LANDGERICHT BOCHUM

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Helmut Lenk, Nigelenkamp 4, 45739 Oer-Erkenschwick,
Beklagter und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wesener und Freikamp,
Münsterstr. 13-15, 45657 Recklinghausen,

g e g e n

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick, ges. vertreten durch d.
Vors. Hans-Joachim Menge, Barbarastr. 44, 45739 Oer-Erkenschwick,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Menge und Partner,
Westerholter Weg 19, 45657 Recklinghausen,

hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2002 durch

den vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Ratte,
die Richterin am Landgericht Steinbach und
den Richter am Landgericht Bolte

für R e c h t erkannt:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.10.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen abgeändert:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO a.F. abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das am 02.10.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichte Recklinghausen ist begründet. Der Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig zu verwerfen, da der Klägerin die gemäß § 50 ZPO erforderliche Parteifähigkeit fehlt.

Zwar sind politische Parteien und ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe aktiv und passiv parteifähig, wie sich aus dem Parteiengesetz ergibt (vgl. Thomas / Putzo, 21. Aufl., Rdnr. 6; Zöller-Vollkommer, 21. Aufl., Rdnr. 21; Baumbach- Hartmann, 55. Aufl., Rdnr. 15, jeweils zu § 50 ZPO; großzügiger lediglich Münchener Kommentar-Lindacher, 3. Aufl., Rdnr. 34 zu § 50 ZPO). Regelmäßig wird auch noch die aktive Parteifähigkeit von Orts- oder Kreisverbänden bejaht (vgl. auch Kainz, NJW 1985, 2616). Die klagende Ratsfraktion ist ihrerseits allerdings noch unter der Ebene des Orts- bzw. Kreisverbandes anzusiedeln, da sie lediglich aus den gewählten Ratsmitgliedern der Partei besteht. Derartige Untergruppierungen sind nicht aktiv parteifähig. Die von der Klägerin herangezogenen Regelungen der VWGO sind im vorliegenden Verfahren, das der ZPO unterliegt, nicht einschlägig. Im übrigen sind auch nach der Regelung des § 61 VWGO Vereinigungen nur insoweit beteiligungs- fähig, wie ihnen ein Recht zustehen kann. Insoweit wird z. B. die Beteiligungsfähigkeit einer Gemeinderatsfraktion in einem Organstreit bejaht (VG Kassel, NVWZ 1986, 328). Im vorliegenden Fall ist die Sachlage einer solchen der Organstreitigkeit jedoch nicht einmal ansatzweise vergleichbar. Mangels Parteifähigkeit war der Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bereits als unzulässig zu verwerfen.

Lediglich der Vollständigkeit halber weist die Kammer noch darauf hin, daß der Antrag auch in der Sache nicht begründet gewesen wäre. Der Inhalt der beanstandeten Erklärung des Beklagten ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt. Es ist für die Kammer schon nicht ersichtlich, daß eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt wurde. Die Presseerklärung, die der Beklagte veröffentlicht hat, greift die SPD und Herrn Skodell an; in Hinblick auf die CDU enthält sie lediglich einen einzigen Satz, der eine Vermutung darstellt. Diese Vermutung ist, wie sich aus einem der Kammer vorliegenden Bericht der Oer-Erken- schwicker Zeitung ergibt, auch bereits von dritter Seite geäußert worden, so daß der Kammer nicht einsichtig ist, welches Rechtsschutzziel die Klägerin mit ihrem vorliegen- den Antrag überhaupt verfolgt. Jedenfalls fällt die erforderliche Abwägung zwischen dem Ehrschutz auf der einen Seite und den Recht auf freie Meinungsäußerung auf der anderen Seite eindeutig zu Gunsten des Artikel 5 Grundgesetz aus. Eine sogenannte Schmähkritik liegt nicht vor. Es handelt sich vielmehr um die Wertung eines politischen Geschehens im wesentlichen von einem konträren politischen Standpunkt aus. Derar- tige Werturteile sind unterhalb der Ebene der Schmähkritik von Artikel 5 Grundgesetz gedeckt (vgl. Palandt-Thomas, 60. Aufl., Rdnr, 20 der Einführung vor § 823 BGB). Eine entsprechende politische Auseinandersetzung kann unterhalb der Ebene der Schmähkritik auch in pointierter Form geführt werden. Die Meinungsvielfalt setzt gerade voraus, daß ein politischer Standpunkt ggfls. auch in einer deutlichen Sprache der Öffentlichkeit vorgetragen wird. Im Sinne der Meinungsfreiheit hat der politische Gegner derartige Äußerungen zu ertragen. Sie sind jedenfalls nicht vor dem Forum der Gerichte zu unterbinden.

Auf die Berufung des Beklagten war daher das amtsgerichtliche Urteil, wie geschehen abzuändern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO n.F. nicht vorliegen.