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UWG: BOE veranstaltet Politiktheater
Donnerstag, 16. Dezember 2004
Die UWG kritisiert das Vorgehen der Bürgervereinigung Oer-Erkenschwick bei den Anliegerbeiträgen im Bereich Ulmen- und Ahornstraße.
UWG-Vorsitzender Rainer Lewe: „In ihrem populistischen Bemühen um Anerkennung bei den Bürgerinnen und Bürgern haben sie nun die Anwohner der Ahorn- und Ulmenstraße entdeckt. Es ist schon mehr als merkwürdig, dass ein entsprechender Antrag auf Behandlung dieses Themas im Stadtrat von den BOE-Vertretern von vornherein abgelehnt wird, ’da der ohnehin zum Scheitern verurteilt wäre‘.
Inzwischen sind die lokalpolitischen Karten neu gemischt worden. Im Gegensatz zu früheren SPD-Zeiten hat Karl-Heinz Rusche mit seiner BOE-Fraktion nur mehr fünf Mandate errungen und ist daher auf die Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen, wenn ein Antrag Erfolg haben soll. Aber offensichtlich traut Karl-Heinz Rusche der Stichhaltigkeit der eigenen Argumente nicht, sonst könnte er doch ruhigen Gewissens über einen Antrag im Stadtrat diskutieren und abstimmen lassen. Dann hätten wenigstens alle Ratsmitglieder die Möglichkeit, die BOE-Argumentation bezüglich der ergangenen Gebührenbescheide an der Ahorn- und Ulmenstraße näher kennen zu lernen und zu bewerten.
Statt sich der inhaltlichen Diskussion mit den Vertretern der anderen Fraktionen im Rat zu stellen, macht er lieber Politiktheater vor dem Sitzungssaal, um den Leuten etwas vom Pferd zu erzählen“.
Die Stimberg Zeitung schreibt:
„Verlogener geht es kaum“
- Stellungnahme von Rainer Lewe, Vorsitzender der UWG -- Stimberg Zeitung 16.12.2004 -
Bericht „Anwohner wollen gegen Gebührenbescheid klagen“
Stimberg Zeitung vom 13. Dezember 2004
Der selbst ernannte Bürgervertreter Karl-Heinz Rusche und seine BOE-Mitstreiter haben wieder einmal zugeschlagen. In ihrem populistischen Bemühen um Anerkennung bei den Bürgern haben sie nun die Anwohner der Ahorn- und Ulmenstraße entdeckt. Ihnen wollen sie bei der weiteren Vorgehensweise gegen die im Raume stehenden Gebührenbescheide der Stadt für die nachhaltige Herstellung ihrer Straßen „beratend zur Seite stehen“. Abgesehen davon, dass Rechtsberatung nur einem Rechtsanwalt zusteht, ist es schon mehr als merkwürdig, dass ein entsprechender Antrag auf Behandlung dieses Themas im Stadtrat von den BOE-Vertretern von vornherein abgelehnt wird, da „der ohnehin zum Scheitern verurteilt wäre“. Hält Herr Rusche seine eigene Argumentation schon selbst nicht mehr für mehrheitsfähig?
Zu SPD-seligen Zeiten, als die heimische SPD unter der allumfassenden Führung von Partei- und Fraktionschef Karl-Heinz Rusche noch die absolute Mehrheit im Stadtrat hatte, war es anders. Jeder SPD-Antrag war zum Siegen verurteilt, weil es die Mehrheitsverhältnisse gar nicht anders zuließen. Inzwischen sind die lokalpolitischen Karten neu gemischt worden, Karl-Heinz Rusche hat mit seiner BOE-Fraktion nur mehr fünf Mandate errungen und ist daher auf die Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen, wenn ein Antrag Erfolg haben soll. Aber offensichtlich traut Herr Rusche der Stichhaltigkeit der eigenen Argumente nicht, sonst könnte er doch ruhigen Gewissens über einen Antrag im Rat abstimmen lassen. Dann hätten wenigstens alle Ratsmitglieder die Möglichkeit, die BOE-Argumentation bezüglich der ergangenen Gebührenbescheide an der Ahorn- und Ulmenstraße näher kennen zu lernen und zu bewerten.
Der UWG ihrerseits wurde vor längerer Zeit von SPD-Vertretern – noch unter der Führung von Karl-Heinz Rusche – vorgeworfen, sie mache Politik durch Leserbriefe, statt die Auseinandersetzung im Stadtrat zu suchen. Natürlich ist dieser Vorwurf völlig unbegründet, wie man in vielen Rats- und Ausschusssitzungen, in denen die UWG sehr wohl die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner – oder auch der Verwaltung – gesucht hat, sehen und hören konnte. Doch nun macht Herr Rusche genau das, wofür wir damals gescholten wurden. Statt sich der inhaltlichen Diskussion mit den Vertretern der anderen Fraktionen zu stellen, macht er lieber Politiktheater vor dem Sitzungssaal, um den Leuten „etwas vom Pferd zu erzählen“. Verlogener geht es kaum!
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