- Stimberg Zeitung 11.10.2005 –mü -


BRIEF: „Verwaltung schafft neue Fakten“

Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Stadtrat kritisiert die Informationspolitik und die „eigenständige Entscheidungsfreudigkeit“ der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem An- und Neubau des Kulturzentrums der türkischen Gemeinde Milli Görüs an der Werderstraße.

Nach eigenen Angaben hat sich die UWG bereits per Brief an den Bürgermeister gewandt. Darin erläutert die UWG, dass der Stadtentwicklungsausschuss im April 2003 mit den Stimmen von SPD und CDU dem Bauantrag von Milli Görüs zur Errichtung eines islamischen Kulturzentrums zugestimmt hätte. Der damalige Vorschlag der UWG, vor Beschlussfassung in nicht­öffent­licher Sitzung über den Verfassungsschutzbericht NRW mit seinen sehr deutlichen Warnungen vor den Bestrebungen von Milli Görüs eine Aussprache zu führen, wurde abgelehnt.

Inzwischen, so die UWG, liege der Verfassungsschutzbericht 2004 vor, der erneut äußerst kritisch die gesellschaftspolitischen Ziele von Milli Görüs offen legen würde.

Mit großer Verwunderung hätte die UWG nun aus der Lokalpresse erfahren, dass das nun begonnene Bauvorhaben von den damals vorgelegten Bauunterlagen vor allem hinsichtlich der Größe und der Gebäudeform in wesentlichen Punkten abwei­chen würde.

Die UWG sei keineswegs gegen den Bau einer Moschee für türkische Mitbürger. Wohl aber gegen die Tatsache, dass die Verwaltung einmal mehr am Rat vorbei neue Fakten schaffen würde, über die die Bürgervertreter nicht beraten konnten, wohl aber bei den Bürgern vor Ort wieder ausbaden müssten.

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Die Westdeutsche Allgemeine schreibt:

Von zentraler Einrichtung war nicht die Rede

- Westdeutsche Allgemeine 11.10.2005   CD -


UWG kritisiert Neubau der Moschee in Rapen.
Verwaltung schaffe am Rat vorbei Fakten

Mit Sorge blickt die UWG auf die Aktivitäten der Betreiber der Moschee an der Werder Straße. Dabei geht es um den Neu­bau der Milli Görüs-Moschee.

UWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Lenk: „Der Verfassungsschutzbericht 2004 legt erneut äußerst kritisch die gesellschafts­politischen Ziele von Milli Görüs offen.“ In einem Schreiben hat sich nun die UWG an alle Ratsfraktionen gewandt. Lenk: „Wir sind nicht gegen den Bau. Der Rat sollte sich aber auch inhaltlich mit den Zielen der lokalen Gruppe auseinandersetzten.“

Bei dem bereits genehmigten Bauvorhaben gebe es zudem Änderungen zwischen ursprünglicher Antragstellung und jetziger Ausführung. Lenk: „Im Bauantrag war von Platz für 200 Leuten die Rede. Doch nun soll die neue Moschee für 500 bis 600 Platz bieten.“

Auch gebe es Veränderungen im baulichen Bereich. Statt des Walmdaches solle nun, so Lenk, ein Flachdach mit drei Kuppeln entstehen.

Dies seien Dinge, die so im Rat so nicht erörtert wurden. Zum einem stellt sich nun für die UWG eine Parkplatzfrage. Fünf Stellplätze seien nur vorgeschrieben. Zum anderen stellt sich auch die Frage, ob der Bau in Rapen eine zentrale Einrichtung wird. „Angesichts von lediglich 150 Mitgliedern gehen wir davon aus, dass die Mehrzahl von außerhalb kommt.“

Kritik übt Lenk dabei an der Verwaltung und wirft ihr eine „eigenständige Entscheidungsfreudigkeit“ vor, die am Rat vorbei neue Fakten schaffe. „Solche Veränderungen bei einem Neubau sind nicht nur Fragen des Baurechts, sondern von einem öffentlichen Interesse, das auch politisch diskutiert werden muss.“

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Moschee-Neubau Milli Görüs gibt es seit 35 Jahren in Deutschland. In Oer-Erkenschwick ist der Verein seit 15 Jahren an der Werder Straße aktiv. Seit zwei Jahren ist der Neubau geplant. Im letzten Jahr wurde der Neubau der Moschee genehmigt. Dann gab es Veränderungen. Es wird größer als geplant. Im Juni 2005 wurden die überarbeiteten Pläne nach Angaben des Vereins genehmigt. Mit dem Neubau wurde im September begonnen.

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