„Finanzieller Spielraum wird auf null gedrückt“
Freitag, 28. Oktober 2005
FINANZEN: UWG moniert Kritik von Menge am Prüfbericht
„Mit der vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorgetragenen Kritik soll doch nur von anderen Punkten abgelenkt werden.“
So nimmt der Vorsitzende der Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Helmut Lenk (kl. Foto), Stellung zu den Aussagen von Achim Menge und Heinz Schnettger.
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Die hatten geharnischte Kritik an dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt geübt und unter anderem wenig konkrete Ergebnisse und das offensichtlich Verwenden von Textbausteinen angeprangert (wir berichteten).
Helmut Lenk: „So kritisiert die Gemeindeprüfungsanstalt die Finanzierung des Maritimo-Freizeitbades, das völlig auf Pump gebaut wurde. Die UWG hat stets moniert, dass durch diese Tilgungs- und Zinsleistungen der finanzielle Spielraum der Stadt auf null gedrückt wird.“
Lenk weiter: „Der nächste Punkt in dem Prüfbericht ist die Stimberg- und Stadthallen GmbH. Da sollten wir als mal ernsthaft darüber nachdenken, wer das finanzielle Risiko trägt. Dazu macht die Gemeindeprüfungsanstalt interessante Feststellungen, die ich glatt in unserer Haushaltsrede wiederfinden könnte.“
Nach Auffassung von Helmut Lenk sollte man auch über das Thema Verschwiegenheitspflicht reden. Lenk: „Mir scheint das fast ausschließlich ein Steuerungsinstrument der Verwaltung geworden zu sein.“
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