UWG kritisiert mangelnde Transparenz
Montag, 14. November 2005
Prüfbericht nur hinter verschlossenen Türen
Die mangelnde Transparenz „á la Oer-Erkenschwick“ kritisiert die Unabhängige Wählergemeinschaft vor dem Hintergrund der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, die am Donnerstag, 17. November, hinter verschlossenen Türen stattfinden wird.
Thema ist u.a. der „Schlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung bei der Stadt Oer-Erkenschwick für die Haushaltsjahre 2000 - 2004“. „Während in der Nachbarstadt Datteln der entsprechende Bericht noch vor kurzem in öffentlicher Sitzung behandelt wurde“, moniert Rainer Lewe als Vorsitzender der UWG, „soll dieser Tagesordnungspunkt – wie alle anderen Punkte des Rechnungsprüfungsausschusses auch – in Oer-Erkenschwick nichtöffentlich diskutiert werden.“
Dabei, sind die Unabhängigen sicher, hätte die Gemeindeprüfungsanstalt in Herne nichts dagegen, würde ihr Bericht öffentlich thematisiert. Das will der Vorsitzende durch Nachfrage in Erfahrung gebracht haben. Der Bericht sei so allgemein verfasst, dass keine personenbezogenen Daten aus ihm herauszulesen seien. Die UWG will deshalb beantragen, den entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen und öffentlich zu diskutieren.
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