Moschee-Bau beschäftigt den Minister
Montag, 20. Februar 2006
UWG: Stellungnahme wegen Milli Görüs
Eine klärende Stellungnahme erbittet die UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) von NRW-Innenminister Ingo Wolf im Zusammenhang mit dem Bau der Milli-Görüs-Moschee in Rapen. Dem Bauantrag hatte die UWG die Zustimmung verweigert. Vorausgegangen war der Antrag der Wählergemeinschaft in nicht öffentlicher Sitzung zunächst „den aktuellen Verfassungsschutzbericht mit seinen sehr deutlichen Warnungen vor Milli Görüs“ zum Thema zu machen. Ein Antrag, den SPD und CDU ablehnten (die WAZ berichtete).
Die UWG, die noch einmal darauf hinweist, dass die Verwaltung gänzlich ohne Beteiligung des Rates die Vergrößerung des Moschee-Baus um rund 34 Prozent genehmigt hatte, kritisiert in ihrem Schreiben an den Minister vor allem das Verhalten von Bürgermeister Achim Menge, dem die UWG eine unverständliche abwertende Ablehnung des Verfassungsschutzberichtes unterstellt. Menge wird mit dem Hinweis zitiert, über die Gefährlichkeit von Milli Görüs gäbe es unterschiedliche Auffassungen. Die Antwort des Ministers steht noch aus.
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