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Was leistet Herr Menge eigentlich?
Dienstag, 18. September 2007
- Stimberg Zeitung 18.09.2007 -
Man kann es erahnen, wie sich jetzt einige Skodell-Sympathisanten die Hände reiben. Endlich Rache für die ständigen Attacken der UWG gegen Klaus Skodell. Von hohem Interesse in diesem Zusammenhang aber auch ein engagierter Kommentar am 27.04.07 in der Stimberg Zeitung. Dort hieß es: „Es ist bestimmt auch ein mulmiges Gefühl, mal selbst im „Fadenkreuz“ zu stehen. Viele andere Oer-Erkenschwicker wissen ein Lied davon zu singen“. Hier wird offensichtlich eine Verknüpfung der aktuellen Vorgänge hergestellt zu den damaligen Strafverfahren im Rahmen der sog. „Barfußaffäre“, die in die Dienstzeit des Mitunterzeichners fielen. Wir legen Wert auf folgende Feststellungen:
- Ob „eine Strafbarkeit gegeben ist“, kann nur ein Gericht feststellen, weder ein von der Stadt beauftragter Gutachter noch der Bürgermeister selbst. Sie können allenfalls den Verdacht äußern.
- In der Ratssitzung am 26.04.07 war noch die Rede von „Bedrohung“ und „Amtsanmaßung“. Davon ist nichts mehr zu hören.
- Ein „Gutachten“ heißt bekanntlich so, weil es für den Auftraggeber „gut“ ausfallen soll, da er es in seinem Sinne nutzen will und dafür sehr viel Geld bezahlt, im vorliegenden Fall das Geld des Steuerzahlers.
- Bezeichnend für die Unsicherheit des Herrn Menge ist, dass er die Herausgabe des Rechtsgutachtens verweigert hat mit dem Argument, dies sei „ein verwaltungsinterner Vorgang“ und Eigentum der Stadt. Wohlgemerkt, ein Gutachten, das der Steuerzahler mit viel Geld bezahlen muss und vom Bürgermeister mit Mehrheitsbeschluss des Rates in Auftrag gegeben worden ist.
- Zum Stichwort „Geld“: Bei einem laut Presse ca. 40,6 € Mio Fehlbetrag in der Stadtkasse hat der CDU-Bürgermeister zum zweiten Mal im Zusammenhang mit dem SPD-Günstling Herrn Skodell ein teures Rechtsgutachten mit Ratsbeschluss durchgesetzt, obwohl er selbst und eine Mitarbeiterin im Rathaus Volljuristen sind. Wir fragen uns, was leistet eigentlich der Volljurist Herr Menge für seine B5-Bezahlung als Chef der Verwaltung? Zu sehen ist er in der Presse vorwiegend als Gratulant und Eröffnungsgast. Wir fragen uns daher, warum konnte Altbürgermeister Clemens Peick als Nichtjurist all die Jahre die Geschicke der Stadt leiten, ohne auf Kosten des Steuerzahlers teure Rechtsberatung einzukaufen?
- Bezeichnend für die Unsicherheit des strafrechtlichen Vorwurfs ist, dass die Entscheidung, ob die Verwaltung Anzeige gegen beide Unterzeichner erstattet, wohl erst in der nächsten Ratssitzung fallen soll. Warum nicht gleich am 13.09.2007, wo man doch so sicher war?
- Die beiden „bösen“ Schreiben der Unterzeichner an den Innenminister NW vom 09.01.2007 und 13.01.2007 sind zusammen mit einer Strafanzeige gegen Herrn Rusche wegen Beleidigung längst an die Staatsanwaltschaft Bochum gegeben worden, so dass die StA von Amts wegen prüfen kann, ob hier eine versuchte Nötigung vorliegt. Das Steuergeld für ein teures Rechtsgutachten ist von Herrn Menge also „zum Fenster hinaus geschmissen worden“.
- Ein letzter Hinweis: Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler wird die UWG prüfen, ob das Verschleudern öffentlicher Gelder für unnötige Rechtsgutachten bei einem Schuldenstand der Stadt von über 40 Mio Euro nicht den Verdacht der Untreue erfüllt. Keine Angst: Diese Prüfung kostet den Steuerzahler keinen Cent. Geprüft wird kostenlos, zum Wohle der Stadt.
Anmerkung der UWG:
Die im Text farblich abgesetzten Passagen der Original-Stellungnahme sind in der Veröffentlichung der Stimberg Zeitung nicht enthalten.
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