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Reichlich Trubel um den Kirmesplatz
Donnerstag, 05. April 2007
Niederländischer Projektentwickler und die „Hahn-Gruppe“ bekundeten (plötzlich?) Interesse
VON JOCHEN BÖRGER
OER-ERKENSCHWICK. Der Kaufvertrag zwischen Stadt und der Recklinghäuser „Staffel Group“ zum Erwerb des Kirmesplatzes und dem damit verbundenen Bau des Einkaufszentrums „Neue Mitte II“ ist unterzeichnet. Doch Ruhe kehrt deshalb noch lange nicht ein. Im Gegenteil.
Gegenstand neuerlicher Diskussionen ist ein Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) für die kommende Ratssitzung, die Verwaltung möge über alle Details des Ausschreibungs- und Vergabeprozedere informieren.
Hintergrund sei ein in der vergangenen Woche unterbreitetes Angebot des niederländischen Projektentwicklers Tenbrinke, der gemeinsam mit der Hahn-Gruppe (Eigentümer der Gebäude der benachbarten „Neuen Mitte“) Interesse an dem Projekt bekundet sowie ein detailliertes Kaufpreis-Angebot und ein Gesamtkonzept unterbreitet habe. Der Rat solle dies unvoreingenommen erörtern, zumal das Angebot einen höheren Kaufpreis beinhalte.
Anwaltlich vertreten wird die Tenbrinke-Gruppe von einer Kölner Rechtsanwalts-Kanzlei, die nach Darstellung des UWG-Antrags zu dem Schluss gekommen sei, eine öffentliche Ausschreibung des Grundstücks-Kaufvertrages habe nicht stattgefunden.
Die rechtliche Stellungnahme zur „vergaberechtlichen Relevanz eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtungen“, die die Stadt im August 2005 einforderte, sagt indes anderes aus. Dort heißt es unter anderem: „Die Stadt Oer-Erkenschwick muss den Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtungen nicht nach den Vorschriften des Vergaberechts in einem förmlichen Vergabeverfahren ausschreiben. Denn der beabsichtigte Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtungen weist in seiner Gesamtbetrachtung keinen für die Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen typischen Beschaffungscharakter auf.“
Der jetzt scheinbar plötzlich aufgetauchte Interessent aus den Niederlanden hatte schon vor knapp zwei Jahren Kenntnis von den Planungen für den Kirmesplatz. Am 29. Juli 2005 nimmt die „Sigma Immobilien Anlagengesellschaft GmbH“ aus Sandkrug Kontakt mit der Stadt auf und sondiert das Grundstück für die Tenbrinke-Gruppe. „Sigma“ zeigt sich auch vier Wochen später weiter grundsätzlich interessiert. Zeitgleich veröffentlicht die Stadt in der Lokalpresse das Grundstücks-Angebot zur Bebauung des Kirmesplatzes (Grundstücksgröße: 20 000 Quadratmeter). Vom Erwerber, so heißt es dort, werde erwartet, dass er die Verlängerung des Rad- und Fußweges, der aus dem Stimbergstadion führt, auf eigene Kosten an das Einzelhandels-Zentrum anbindet und die auf der gegenüberliegenden Seite der Stimbergstraße liegende Zechenbrache über eine Fußgängerbrücke erschließt. Der Rat beschließt am 15. September 2005 die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Einstimmig.
Auf der Bewerberliste stehen zu diesem Zeitpunkt sechs Unternehmen, darunter auch die „Sigma GmbH“ und die Tenbrinke-Gruppe mit ihrem Bürositz in Düsseldorf. Diese bat nach Informationen der Stimberg Zeitung am 5. September 2005 um Unterlagen, um sich für das Projekt zu bewerben.
„Das Interesse der niederländischen Gruppe aus diesem Zeitraum ist bekannt. Und ich frage mich, warum uns nicht schon damals ein konkretes Angebot vorgelegt wurde“, sagt Bürgermeister Achim Menge auf Anfrage. Den Vorwurf, eine öffentliche Ausschreibung des Grundstücksvertrages habe es nicht gegeben, weist er ebenso entschieden zurück wie die im aktuellen UWG-Antrag zitierte Passage, einzelne interessierte Investoren seien nicht zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden.
Dass bei dem seit vergangener Woche der Verwaltung vorliegenden Angebot nun auch die „Hahn-Gruppe“ mit im Boot ist, stößt dem Bürgermeister mächtig auf. Für Menge ist diese „inzwischen kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr, weil dahinter nur noch Eigennutz steht.“ Und das sei keine Basis mehr. Zudem würden die Beschwerden über desolate Zustände in der „Neuen Mitte I“ immer massiver. „Oer-Erkenschwick braucht das neue Zentrum.“
Bei Durchsicht des jetzigen Angebotes von Tenbrinke/Hahn-Gruppe sei zudem auffällig, dass dort exakte Formulierungen aus dem am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Kaufvertrag zwischen Stadt und Staffel-Gruppe benutzt worden seien. „Es geht um Inhalte, die im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verlautbart wurden. Sollte sich herausstellen, dass Ratsmitglieder in diesem Zusammenhang gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen haben, werden wir juristische Konsequenzen prüfen lassen.“
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