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Kindergartensatzung und Elternbeiträge
Donnerstag, 25. Januar 2007
Haushaltsentwurf 2007
Am 1.Februar 2007 soll im Rat auch über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Kindergarten abgestimmt werden. Den Versuch des Kämmerers, den berechtigten Ärger der Kindergarteneltern für seinen alten Parteifreund Herrn Skodell zu instrumentalisieren, lehnt die UWG jedoch entschieden ab. So zaubert Herr Schnettger plötzlich in wenigen Tagen 69.583 € als Kompensationsbetrag für niedrige Elternbeiträge aus dem Hut. Ein Betrag, den unendlich lange Sitzungen und Überlegungen in der Sparkommission nicht schafften. Für die UWG ist es ein durchsichtiges Manöver, wenn die jetzt noch fehlenden 28.799 € angeblich nur mit Herrn Skodell eingespart werden können.
Die UWG sieht hier politisch überzeugendere Sparalternativen. Warum müssen 30.000 Euro für Umbaumaßnahmen bereitgestellt werden, um im Rathauskeller – so die Verwaltungsvorlage – „sonstige Veranstaltungen in kostengünstiger Eigenregie durchzuführen“?
Die UWG sieht auch keinen Handlungsbedarf, weitere 17.000 Euro zu bewilligen, damit die Verwaltung hier eine neue Theke samt Mobiliar anschaffen kann. Wenn ein Stuhl kaputt ist, soll er ersetzt werden. Doch wieso braucht die Verwaltung zusätzliche 6.000 Euro für ihr Besprechungszimmer I, nur weil sie Probleme hat, ihre Arbeit „aufgrund der fehlenden Einheitlichkeit der Bestuhlung“ zu machen? Wenn im Privathaushalt ein Stuhl beschädigt ist, kauft man doch auch nicht sofort das ganz Esszimmer neu. Insbesondere dann nicht, wenn äußerste Sparsamkeit geboten ist.
Die UWG wird diesem Anschaffungsrausch der Verwaltung nicht zustimmen, weil das Geld für die Senkung der Kindergartenbeiträge eingesetzt werden muss und der neue Tresen im Rathauskeller noch warten kann. Im Übrigen lässt es sich im jetzigen Gemeinschaftsraum des Rathauses auch ohne teuren Umbau noch ganz gut feiern, wenn es bei der Kassenlage überhaupt noch Anlass zum Feiern geben kann.
Wir erinnern uns an die Ankündigung des Kämmerers in der letzten Sitzung des Jahres 2005, als er kurz nach dem Beschluss seiner Beförderung ankündigte, er werde den nächsten Haushalt nur noch als Insolvenzverwalter einbringen. Offensichtlich sind jetzt bei Inkrafttreten seiner Beförderung nach A 16 die berühmten Pferde mit dem Kämmerer durchgegangen.
Die Stimberg Zeitung schreibt:
„Es gibt weitere Alternativen“
- Stimberg Zeitung 27.01.2007 (job) -Beitragsmodell geht UWG und FDP nicht weit genug
OER-ERKENSCHWICK. Die neue Satzung für Elternbeiträge zum Kindergartenbesuch, die am Donnerstag, 1. Februar, im Rat debattiert wird, geht UWG und FDP nicht weit genug. Beide Fraktionen stellten gestern unabhängig voneinander Einspar-Alternativen dar.
„Den Versuch des Kämmerers, den Ärger der Kindergarteneltern für seinen alten Parteifreund Klaus Skodell zu instrumentalisieren, lehnen wir entschieden ab“, sagt UWG-Fraktionschef Helmut Lenk. So seien plötzlich in wenigen Tagen 69.583 Euro als Kompensationsbetrag für niedrige Elternbeiträge aus dem Hut gezaubert worden. „Ein Betrag, den unendlich lange Sitzungen und Überlegungen in der Sparkommission nicht schafften.“ Für die UWG sei es „ein durchsichtiges Manöver, wenn die jetzt noch fehlenden 28.799 Euro angeblich nur mit Herrn Skodell eingespart werden können.“
Warum 30.00 Euro für Umbaumaßnahmen bereitgestellt werden müssten, um im Rathauskeller „sonstige Veranstaltungen in kostengünstiger Eigenregie durchzuführen“, sei nicht klar. Es bestünde auch kein Handlungsbedarf, weitere 17.000 Euro zu bewilligen, damit die Verwaltung hier eine neue Theke samt Mobiliar anschaffen kann. Diese und weitere Summen seien besser eingesetzt, um die Kindergartenbeiträge zu senken.
„Alle Kinder sollen die Möglichkeit für den Besuch eines Kindergartens haben“, sagen Stadtverbandsvorsitzender Manfred Witthus und Fraktionschef Peter Fechner von der FDP. Ihrer Meinung nach gibt es bei den zur Verabschiedung vorgelegten Modellen das Problem, dass zu viel zu Lasten der Eltern aller Einkommensgruppen geht. Nach Berechnung der Liberalen würde die Zuzahlung der Eltern „eigentlich pro Kind im Vormittagsbereich nur 45 Euro betragen.“
Die Argumentation der FDP basiert auf der Forderung: „Die direkten Soziallasten für den Kindergartenbereich müssen voll von der Allgemeinheit, also aus dem Stadthaushalt, gezahlt werden.“ „Wir wissen auch, dass die Stadtkasse leer ist. Aber alle durch unsere Berechnung nicht eingenommenen Kindergartenbeiträge müssen durch eine Kürzung der freiwilligen Leistungen zusammenkommen“, meinen Witthus und Fechner.
Einmal mehr haben sie dabei Pflege und Unterhalt der Fußballplätze im Visier. Diese Kosten würden ganz selbstverständlich seit Jahren in der Stadt der Allgemeinheit aufgebürdet.
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