- Stimberg Zeitung 14.03.2008 -


Finanzen in den Rat und vor die Presse

OER ERKENSCHWICK. Die UWG hat keinen Vertreter zum Informationsgespräch zu den Themen Maritimo, Kirmesplatz und Grundschule, zu dem der Bürgermeister die Fraktionschefs in Rathaus geladen hat, entsandt.

„Für die UWG ist dies eine Veranstaltung des Bürgermeisters Menge ‚außerhalb‘ der Gemeindeordnung und der Geschäfts­führung des Rates. Der Rechtscharakter solch einer ‚Besprechung‘ bleibt daher völlig nebulös. Über die politisch sensiblen Daten gibt es natürlich keine schriftlichen Unterlagen, auf die der Bürgermeister später festgenagelt werden könnte“, heißt es in einer Erklärung der UWG.

UWG-Fraktionschef Helmut Lenk: „Wir wollen nicht länger in die Verantwortung genommen werden über Zahlen und Hinwei­se, die nicht allen Ratsmitgliedern schriftlich vorliegen, sondern die der Kämmerer nur mündlich in solch einem Wahnsinns­tempo runterrasselt, dass ein vollständiges Mitprotokollieren gar nicht möglich ist.“

Die UWG ist der Auffassung, dass insbesondere beim Maritimo angesichts eines womöglich millionenschweren Desasters die Darstellung der Finanzen in den Rat und vor die Presse gehört und auch den Bürgern ungefiltert mitgeteilt werden muss. Vor allem dann, wenn sehr wahrscheinlich aus Steuermitteln riesige Defizite aufgefangen werden sollen. Die UWG will auch wissen, wer im Rathaus die förmliche Abnahme beim Maritimo als ordnungsgemäß bestätigt hat und wer für die missliche Situation dieser „Wellness-Oase“ sowie für die Neue Mitte II letztlich verantwortlich ist.

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