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Schulessen bleibt nicht öffentlich
Samstag, 18. April 2009
UWG rügt mangelnde Transparenz
OER-ERKENSCHWICK. Das Abrechnungsverfahren der Verwaltung über den Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird am 5. Mai in nicht öffentlicher Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema.
Nach der Berichterstattung der SZ am 25. Februar, demnach die Stadt womöglich zu hohe Elternbeiträge bei der Mittagsverpflegung in den Ganztagsschulen einbehält, hatte Bürgermeister Achim Menge eine hausinterne Prüfung im Rathaus eingeleitet und auf den nicht öffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) betrachtet Letzteres als erneuten Beweis, dass die „Rathausallianz“ ungeachtet der Forderung nach mehr Transparenz im „Verwaltungsbunker“ unbeirrt weiter mauere. „Warum werden die Kontrollrechnungen der Verwaltung nicht öffentlich präsentiert“, fragt UWG-Fraktionschef Helmut Lenk in einer Pressemitteilung. In Recklinghausen gebe es auch stets einen öffentlichen Teil im Rechnungsprüfungsausschuss, der auf der städtischen Homepage mit allen Beschlüssen eingesehen werden könne. „Die UWG ist es leid, ständig zum Mitwisser ‘unappetitlicher lokalpolitischer Details’ gemacht zu werden, die mit dem drohenden rechtlichen Hinweis des Bürgermeisters, darüber ja den Mund zu halten, nun erneut nicht öffentlich behandelt werden“, meint Lenk weiter.
Dies gelte auch für die Prüfung der Jahresabschlüsse der privatwirtschaftlich geführten Stimberg- und Stadthallen GmbH durch eine von der Stadt bezahlte externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Lenk: „Was der Steuerzahler, der allein in 2009 laut Haushaltsansatz 475 493 Euro für Stimberg- und Stadthalle zu zahlen hat, über das Geschäftsergebnis der GmbH zu erfahren darf, entscheidet Herr Menge von Fall zu Fall mit der gemeinsamen Stimmenmehrheit seiner ‘Rathausfraktionen’.“ Damit würden alle kritischen politischen Gegner mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht mundtot gemacht. Die UWG werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um mehr Transparenz in der Lokalpolitik zu schaffen.
Die Pressemitteilung im Original:
Schulspeisung und Stimberg und Stadthallen GmbH im Rechnungsprüfungsausschuss
- Pressemitteilung von Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG -- 16.04.2009 -
Bereits am 25.02.2009 berichtete die Stimbergzeitung bis ins kleinste finanzielle Detail über das „vollkommen ungenießbare“ Abrechnungsverfahren beim Schulessen. Womöglich kassiere die Stadt mehr Geld für das Mittagessen der Schüler, als sie dafür ausgibt. Ein ungeheurer Vorwurf, weshalb UWG und SPD auch sofort Aufklärung vom Bürgermeister im Rat verlangten. Doch am 02.04.2009 verweigerte Herr Menge jegliche Auskunft und verwies auf den nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss am 05. Mai 2009. „Dies ist das zuständige Gremium, das ein Erstrecht auf Information hat“, so die Begründung des Bürgermeisters.
Für die UWG ein erneuter Beweis, dass die „Rathausallianz“ ungeachtet der Forderung der Presse nach mehr Transparenz im „Verwaltungsbunker“ unbeirrt weiter mauert. Warum werden die Kontrollrechnungen der Verwaltung nicht öffentlich präsentiert, zumal die Stimbergzeitung – also öffentlich – ausführlich und unwidersprochen über die Abrechnung der Schulspeisung berichtet hat? Warum will unser Bürgermeister nicht wie sein CDU-Amtskollege Wolfgang Pantförder in Recklinghausen auch stets einen öffentlichen Teil im Rechnungsprüfungsausschuss, der in unserer Nachbarstadt auf der städtischen Homepage mit allen Beschlüssen von jedem eingesehen werden kann? Die UWG ist es leid, ständig zum Mitwisser „unappetitlicher lokalpolitischer Details“ gemacht zu werden, die mit dem drohenden rechtlichen Hinweis des Bürgermeisters, darüber ja den Mund zu halten, nun erneut nichtöffentlich, d.h. ohne Beisein der Presse, behandelt werden.
Dies gilt insbesondere für die Prüfung der Jahresabschlüsse von Herrn Skodells privatwirtschaftlich geführter Stimberg- und Stadthallen GmbH durch eine von der Stadt bezahlte externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Was der Steuerzahler, der allein in 2009 laut Haushaltsansatz 475.493 Euro für Stimberg- und Stadthalle zu zahlen hat, über das Geschäftsergebnis der Stimberg- und Stadthallen GmbH erfahren darf, entscheidet Herr Menge dann von Fall zu Fall mit der gemeinsamen Stimmenmehrheit seiner „Rathausfraktionen“. Damit werden alle kritischen politischen Gegner mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht mundtot gemacht. Die UWG jedenfalls lässt sich nicht länger politisch knebeln und wird deshalb künftig alle zulässigen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um mehr Transparenz in der Oer-Erkenschwicker Lokalpolitik zu schaffen.
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