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Zwei Hallen – (k)eine Bilanz
Mittwoch, 30. Juni 2010
VON JÖRG MÜLLER
OER-ERKENSCHWICK. Mit der Stimberg- und der Stadthalle besitzt Oer-Erkenschwick zwei weit über die Gemeindegrenzen hinaus beliebte Veranstaltungsorte. Betreiber ist die Stimberg- und Stadthallen GmbH. Und die ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder zum politischen Streitobjekt geworden. Dabei geht es stets ums Geld. Auch jetzt wieder.
Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) beantragt in der Ratssitzung am 8. Juli, dass der finanzielle Jahresabschluss 2009 der Hallen-Gesellschaft in vollem Umfang durch einen Wirtschaftsprüfer untersucht wird.
Die UWG hält eine bislang nicht übliche Vollprüfung der GmbH-Bilanz für nötig, weil der Jahresabschluss für 2008 eine bilanzielle Überschuldung in Höhe von 146 953 Euro ausweist. Außerdem ist in dem Abschlussbericht zu lesen, dass der geschäftsführende GmbH-Gesellschafter, Klaus Skodell (57), eine Bürgschaft in Höhe von 90 000 Euro zur Sicherung aller Forderungen der Sparkasse Vest gegen seine Gesellschaft übernommen hat. Die UWG fragt sich nun, ob die Stadt wegen der Bürgschaft befürchten muss, dass die Hallen GmbH vielleicht insolvenzrechtlich überschuldet ist. Das hätte Einfluss auf die Unternehmensfortführung.
Darüber hinaus ist in dem Jahresabschluss 2008 aufgeführt, dass zum 31. Dezember 2008 Zahlungsverpflichtungen für Sozialabgaben in Höhe von 40 475 Euro bestehen. Auch hierzu erwartet die UWG eine Erläuterung. Die Vollprüfung der GmbH-Bilanz soll auch vor dem Hintergrund erfolgen, dass die Hallen-Gesellschaft mit Steuergeldern bezuschusst wird.
Bürgermeister Achim Menge hält es für fraglich, ob die Hallen-GmbH vertraglich überhaupt verpflichtet ist, der Stadt alle Unternehmensdaten zur Verfügung zu stellen. „Das müssen wir erst mal prüfen.“ Rechenschaft sei Klaus Skodell nur über die Verwendung der öffentlichen Gelder schuldig. Wie die STIMBERG ZEITUNG in Erfahrung bringen konnte, hat das kommunale Rechnungsprüfungsamt genau das vor wenigen Wochen überprüft und keine Beanstandungen festgestellt.
Der Bürgermeister bestätigt, dass die Hallen-GmbH 2010 exakt 213 739 Euro von der Stadt überwiesen bekommt. „Und zwar als Personal- und Betriebskostenzuschuss sowie für die Durchführung von fünf Kulturveranstaltungen. Dass ein Dritter unsere Hallen bewirtschaftet, spart der Stadt Geld“, betont Menge.
Klaus Skodell stellt auf Nachfrage klar, dass er seine Geschäftszahlen nicht komplett öffentlich machen muss – und auch nicht wird.
Zu seiner Bürgschaft bei der Sparkasse sagt Skodell: „Die hat einen Kredit abgesichert, der in zwei Monaten ausläuft und dann nicht mehr existiert. Bei den rund 40 000 Euro Sozialabgaben handelt es sich um eine Fehlbuchung einer Krankenkasse, die vorübergehend als Forderung ausgewiesen worden ist. Das ist längst beglichen.“
| Einsparungen bei Dienstreisen |
Der UWG-Antrag auf Bilanz-Vollprüfung bleibt aber Rats-Thema. Um die Kosten dafür aufzubringen, sollte unter anderem bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters eingespart werden.
Gegenfinanzierungspotenzial sieht die UWG auch bei Messe-Besuchen durch hochrangige Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Denn bislang sei von denen die „wirtschaftsfördernde Nachhaltigkeit“ ihrer Dienstreisen noch nicht ausreichend nachgewiesen worden.
 Die Hallen-GmbH:Eine Chronologie Nach dem Bau der Mehrzweckhalle (seit 1991 „Stimberghalle“) auf dem Hof der Stimbergschule wird 1994 die Stimberghallen GmbH gegründet.
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1833 Sitzplätze in beiden Sälen Beide Veranstaltungshallen der Stadt verfügen bei Theaterbestuhlung über insgesamt 1 833 Sitzplätze.
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Der Artikel wurde durch folgenden KOMMENTAR ergänzt:
Sturm im Wasserglas
Kommunalpolitik soll 2011 die Pachtverträge in aller Ruhe beraten, meint SZ-Redakteur Jörg MüllerDer neuerliche Vorstoß der UWG-Fraktion, der Stimberg- und Stadthallen GmbH und insbesondere ihrem Geschäftsführer finanziell tiefer auf den Zahn zu fühlen, wird sich wohl als nutzloser Sturm im Wasserglas herausstellen.
Und das nicht etwa deshalb, weil eine Bilanz-Vollprüfung der Hallen-Gesellschaft nichts Interessantes zutage fördern würde, sondern weil vertragliche Gründe wahrscheinlich dagegen sprechen.
Wenn das so ist, dann muss man sich fragen, weshalb die UWG diesen Antrag überhaupt stellt. Denn ihr sind die vertraglichen Details bekannt.
| Verlängerung mit wem auch immer |
Statt sich jetzt in einem erneuten Kontrollstreit zu verzetteln, sollte sich die Kommunalpolitik auf das nächste Jahr konzentrieren. Denn 2011 müssen die Pachtverträge – mit wem auch immer – verlängert oder erneuert werden.
Und diese Entscheidung sollte der Stadtrat ganz in Ruhe vorbereiten.
Weiterhin stand am 03. Juli 2010 in der Stimberg Zeitung folgendes zu lesen:
Kirche im Dorf lassen
Der ewige Streit um das Stimberg- und StadthallengeldVON JÖRG MÜLLER
OER-ERKENSCHWICK. Rund 214 000 Euro Steuergelder erhält die Stimberg- und Stadthallen GmbH in diesem Jahr an öffentlichen Zuschüssen. Und manch einer fragt sich (zu Recht): Was geschieht mit dem Geld?
Vor allem die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) beschäftigt sich seit Jahren mit diesem Thema. Und jetzt schon wieder. Denn am Donnerstag wird sich der Stadtrat mit einem UWG-Antrag auseinandersetzen müssen. Die Unabhängigen fordern, dass die Bilanz der Hallen-Gesellschaft von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer untersucht wird. Unter anderem deshalb, weil die GmbH mit knapp 147 000 Euro überschuldet sei.
Knackpunkt während der Diskussion am Donnerstag wird sein, ob die geforderte Bilanzprüfung rechtlich überhaupt möglich ist, ob die Pachtverträge der Stadt eine solche Vollprüfung überhaupt erlauben. Der Bürgermeister hält das zumindest für fraglich, GmbH-Geschäftsführer Klaus Skodell dagegen für unmöglich.
Doch zurück zu den 214 000 Steuer-Euros, die die Stadt der Hallen-GmbH zahlt. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss für Personal- und Betriebskosten sowie Geld für die Durchführung von fünf Kulturveranstaltungen.
Die Gelder für den städtischen Kulturbereich sind in den vergangenen Jahren übrigens gekürzt worden.
Sind die 214 000 Euros nun zu viel, oder nicht? Ein Blick in die Nachbarstädte hilft da weiter. So leistet sich Datteln nur eine Veranstaltungshalle, zahlte dafür 2008 aber rund 250 000 Euro an Zuschüssen. Im selben Jahr übernahm die Stadt Castrop-Rauxel die Verluste ihrer Europa- und der Stadthalle in Höhe von gut 920 000 Euro.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sollte man in Oer-Erkenschwick vielleicht doch die Kirche im Dorf lassen!
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