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„Parteiveranstaltungen haben in der Schule nichts zu suchen“
Dienstag, 08. Februar 2011
- Stimberg Zeitung 10.02.2011 -
CDU-Empfang in der Schulmensa
Diverse Berichte
„Unser Bürgermeister Achim Menge (CDU), unser Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen (CDU) und ich (CDU-Vorsitzender Lars Ehm) möchten gerne mit Ihnen gemeinsam in das Superwahljahr 2011 starten“, heißt es in einer netten Einladung, die auch die Ratsmitglieder der UWG-Fraktion für die politische Auftaktveranstaltung der CDU am 13.02.2011 erhalten haben.
Die UWG sollte meiner Ansicht nach daran nicht teilnehmen, denn derartige parteipolitische Wahlkampfveranstaltungen haben in einem Schulgebäude nichts zu suchen. Oder hat die neue rot-grüne Landesregierung politische Werbung auf dem Schulgelände, auf dem die Schulmensa zweifelsfrei steht, neuerdings erlaubt? Es bestand im Rat parteiübergreifend Einvernehmen darüber, dass die Schulmensa nur für Schulveranstaltungen genutzt werden darf. Als Ausnahme sollten nur ausgesuchte Veranstaltungen mit übergeordnetem Wert zum Beispiel für das städtische Kulturleben gelten.
Trägt etwa der Bericht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Philipp Mißfelder (CDU), über seine Patrouillenfahrt in Afghanistan zur Stärkung des Oer-Erkenschwicker Kulturlebens bei?
Warum eigentlich bleibt die CDU nicht wie geplant in der Stadthalle, auf deren Terminkalender laut offizieller Homepage am 13. Februar noch alles frei ist? Oder hat Herr Skodell der CDU kurzer Hand die „Rote Karte“ gezeigt, nachdem sie für die Kündigung der Pachtverträge gestimmt hat?
Und trifft es wirklich zu, dass die Schulleitungen erst in der Presse von dem CDU-Treffen in ihren Schulräumen erfahren haben? Geradezu unglaublich, wenn die Rathausspitze immer noch an ihrem „kurfürstlichen“ Amtsverständnis festhält und es für überflüssig gehalten hat, von den betroffenen Schulen deren Meinungsbild einzuholen.
- Stimberg Zeitung 11.02.2011 -
CDU hält an ihrem Empfang fest
Philipp Mißfelder referiert in der Schulmensa über den Afghanistan-Einsatz
OER-ERKENSCHWICK. (mü) Trotz der von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und der Linkspartei geäußerten Kritik hält die Oer-Erkenschwicker CDU an ihrem Neujahrsempfang am Sonntag, 13. Februar, ab 11.30 Uhr in der Mensa des Schulzentrums fest.
Bekanntlich haben Linkspartei und UWG erhebliche Bedenken geäußert. Die Mensa sei für individuelle parteipolitische Veranstaltungen tabu. Wie die STIMBERG ZEITUNG in Erfahrung bringen konnte, hat auch der Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Armin Ziesmann, bereits bei Bürgermeister Achim Menge (CDU) mündlich interveniert.
Menge, der der Ortsunion die Mensa als Veranstaltungsort genehmigt hat, bleibt gelassen: „Der jetzt geäußerte Protest einiger Parteien ist in der Sache nicht begründet. Schließlich steht in den Vergaberichtlinien, dass eine Veranstaltung in unserer Schulmensa genehmigt werden kann, wenn sie im gemeindlichen Interesse ist. Und wenn eine Ratsfraktion wie die CDU alle Vereine und Verbände, die Stadtverwaltung, Wirtschaftsunternehmen und auch die anderen im Rat vertretenen Fraktionen zu einer Veranstaltung wie einem Neujahrsempfang einlädt, dann kann man ein gemeindliches Interesse doch wohl durchaus bejahen.“
CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Lars Ehm kann die ganze Aufregung überhaupt nicht nachvollziehen. „Bei diesem Neujahrsempfang handelt es sich um eine Traditionsveranstaltung, bei der Gelegenheit zum Austausch von Vertretern aus der gesamten Stadt besteht. Und: Sie ist überparteilich.“
Unter anderem die Linkspartei sieht das anders. Sie hat ab 11.15 Uhr zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Auch deshalb, weil der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder einen Vortrag über „unsere Soldaten in Afghanistan“ hält.
Die UWG wird dem Empfang fernbleiben.
Stellungnahme
Aufgrund unerwartet zahlreicher Rückfragen möchte ich nochmals klarstellen, dass weder die UWG-Fraktion noch der UWG-Vorstand der Einladung des CDU-Vorsitzenden Lars Ehm folgen und wir nicht an der Auftaktveranstaltung der CDU für das Superwahljahr 2011 in der Mensa des Schulzentrums teilnehmen werden. Die Gründe sind im Leserbrief von Herrn Lewe deutlich dargelegt.
Es wäre zudem völlig unglaubwürdig, erst gegen diese CDU-Parteiveranstaltung in der Schule zu wettern und anschließend doch hinzugehen, sich mit Sekt bewirten zu lassen und die polititische Legitimationsstaffage für die CDU zu spielen.
Die UWG wird auch nicht die angekündigte Parteiveranstaltung von Herrn Oeinck an der Schulmensa unterstützen, denn wir halten auch diese Aktion für völlig widersinnig. Man kann nicht gegen eine Parteiveranstaltung der CDU in der Schulmensa mit einer parteipolitischen Veranstaltung der LINKEN unmittelbar eben vor dieser Schulmensa protestieren. „Der Ort ist für parteipolitische Interessen tabu“, sagt die LINKE. Zu diesem Ort zählt sicherlich auch die Zuwegung zum Mensaeingang.
Im übrigen drängt sich bei der LINKEN-Kritik die Vermutung auf, dass es eher die CDU-Position zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist, gegen die Herr Oeinck „eine Gegendemonstration auf die Beine stellen“ möchte, wie der nachfolgend geplante Vortrag über „zivilgesellschaftliche Friedenseinsätze“ des LINKEN-MdB Paul Schäfer offensichtlich belegt.
Helmut Lenk
UWG-Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher
Oer-Erkenschwick, 10.02.2011
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