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„Notfalls fristlose Kündigung in eine fristgerechte umwandeln“
Dienstag, 08. März 2011
- Stimberg Zeitung 10.03.2011 -
Berichte „Stadt setzt Skodell vor die Tür“ und „Guten Morgen“
SZ vom 08. März 2011
Sehr geehrter Herr Müller,
wenn Sie in Ihrem gestrigen „Guten Morgen“-Kommentar zur außerordentlichen Kündigung des Pachtvertrages mit der Stimberg- und Stadthallen GmbH davon sprechen, dass die neueste Entwicklung diejenigen freuen werde, die in der Vergangenheit mit Skodell „über Kreuz gelegen haben“, dann kann sich die Auffassung nicht auf die UWG beziehen, die Sie wohl im Blick hatten. Für die UWG war und bleibt es ein großes Ärgernis, dass erst jetzt die Verwaltung unserer Stadt die Reißleine gezogen hat, und dies wohl auch erst, nachdem die UWG im vorigen Jahr erneut bei der Kommunalaufsicht wegen der Vorgänge um die GmbH vorstellig geworden ist und sich mit Schreiben vom 16.12.2010 der Landrat persönlich und wohl mit dem nötigen Druck eingeschaltet hat.
| Verpflichtungen einfordern |
Die Erkenntnis, dass die GmbH erheblich gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen habe, hätte die Verwaltung und namentlich der Bürgermeister schon viel früher haben können, wenn der Wille vorhanden gewesen wäre, die der Stadt vertraglich zustehenden Überwachungsrechte wahrzunehmen und die Verpflichtungen Skodells konsequent einzufordern.
Und was die CDU anbetrifft, so hat sie zwar gegen die Verlängerung der Pachtverträge gestimmt, aber danach im Rat gemeinsam mit der SPD alle Anträge der UWG, die eine Überprüfung der Zuschüsse an die Stimberg- und Stadthallen GmbH betrafen, abgeschmettert.
Sehr bedenklich ist, dass mit der fristlosen Kündigung sich nunmehr die vertraglichen Überwachungsrechte überlebt haben, da der Vertrag ab sofort nicht mehr gilt. So dürfte es jetzt der Stadt nur schwer möglich sein, im Nachhinein durch eigene Prüfungen oder durch einen sachverständigen Dritten zu ermitteln, inwieweit möglicherweise die städtischen Zuschüsse zweckentfremdet wurden oder Skodell seine Bilanzzahlen „geschönt“ hat, um die Insolvenz seiner GmbH und das vorzeitige Ende des lukrativen Pachtvertrages zu vermeiden.
| Begründung für eine Abfindung? |
Damit bekäme die Andeutung des Bürgermeisters über ein mögliches Gespräch über eine „einvernehmliche Trennung“ auch einen Sinn. Denn an und für sich ist diese Äußerung unverständlich, da doch angeblich genügend Gründe für eine fristlose Kündigung vorlägen, und es unüblich ist, einen vertragsbrüchig gewordenen Geschäftspartner auch noch zu belohnen. Wurde hier vielleicht über die fristlose Kündigung mit dem sofortigen Verlust der vertraglichen Überwachungsrechte und der Prüfungsmöglichkeiten eine Begründung für eine „Abfindung“ an Skodell konstruiert?
Eine Abfindung hätte für die Verwaltungsspitze zweifellos den Charme, einen Gerichtsprozess vermeiden zu können, in dem u.a. auch ein möglicherweise gravierendes Fehlverhalten der Verwaltung ans Tageslicht käme. Sind die Fraktionsvorsitzenden einschließlich des Vertreters der UWG mit Ihrer Zustimmung zur fristlosen Kündigung vielleicht über den Tisch gezogen worden? Sie müssten nämlich später auch einer „Abfindung“ an Skodell zustimmen, wenn die bis heute vorliegenden Gründe doch nicht für eine fristlose Kündigung reichen und das Auffinden weiterer Gründe mit der fristlosen Kündigung weitestgehend verhindert wurde.
Die zukünftige Entwicklung sollte vom Rat auf jeden Fall äußerst kritisch begleitet werden. Notfalls muss, damit der Rat seine Handlungsfähigkeit wieder gewinnt, die fristlose Kündigung in eine fristgerechte umgewandelt werden.
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