Was in einer Kleinstadt am Rande Frankfurts geschieht, findet auch andernorts in der Kommunalpolitik statt: Einige wenige Parteioligarchen schaffen sich in ihren Gemeinden ein Reich der Selbstherrlichkeit. Das führt zu Vetternwirtschaft und zu Kungeleien, aber vor allem unterminiert es die Demokratie.

Von Uwe Wittstock
- Welt Online, 26. Mai 2009 -

Von einer Kleinstadt am Rande Frankfurts soll hier erzählt werden. Sie ist nicht Fisch, nicht Fleisch, halb Satellit der Großstadt, halb Provinznest. Einmal, am Karfreitag 1759, war sie Schauplatz einer Schlacht. Doch selbst die wurde von den Historikern nach einer Nachbargemeinde benannt. Nur mit erheblichen Mühen lassen sich andere Spuren der Stadt in den Geschichtsbüchern ausmachen. Wenn dennoch von ihr die Rede sein soll, noch dazu ohne die übliche journalistische Objektivität, dann weil das, was sich dort zuträgt, ein Beispiel ist. Ein deprimierendes Beispiel.

Um kein falsches Bild zu erwecken: Dies ist nicht der Bericht eines neutralen Beobachters. Hier spricht ein Beteiligter. Ein Empörter. Doch nicht um diese Empörung soll es gehen, sondern um das Beispielhafte, das Charakteristische. Also muss der Name des Städtchens nicht genannt werden, also tun auch die Namen der Akteure nichts zur Sache, niemand soll bloßgestellt oder angegriffen, sondern vielmehr der Blick auf ein paar kommunalpolitische Erfahrungen gerichtet werden, die sich vielleicht verallgemeinern lassen.

Der Fall ist einfach: Das Städtchen hat vor gut zehn Jahren eine Wiese gekauft, ein paar Hektar groß, und will sie nun bebauen. Um das Areal zu erschließen, wird eine neue Durchgangsstraße geplant. Sie wird den Verkehr in den umliegenden kinderreichen Wohngebieten fast verzehnfachen. Die Anlieger sind, wen wundert's, wenig erfreut und wehren sich, haben aber schlechte Karten, denn die Wiese ist schon seit einer halben Ewigkeit im Regionalplan als Baugebiet ausgewiesen. Ein hundertfach bekannter Konflikt, früher fast immer zugunsten der Bebauung entschieden, das Land wollte schließlich wachsen.

Doch die Zeiten sind vorbei, die Einwohnerzahlen schrumpfen. Auch die wirtschaftsstarke Rhein-Main-Region wird, selbst wenn man auf hohe Zuwanderungsraten aus dem In- und Ausland hofft, in den kommenden Jahrzehnten keinen nennenswerten Bevölkerungszuwachs mehr haben. Stattdessen aber erhebliche klimatische Probleme. Es spricht also eine Menge dafür, in einem so belasteten Ballungsgebiet Grünflächen zu erhalten. Folglich verzeichnet der kommende Regionalplan kaum noch Baugebiete. Das Pech der Wiese ist, dass man sie, als noch fest an steile Anstiegsraten geglaubt wurde, zu Bauland erklärte. Wer große Worte liebt, kann sie zu den voraussichtlich letzten Opfern einer veralteten, längst als schädlich erkannten Wachstumspolitik zählen.

Aber das ist nur der sachliche Teil dieses Problems, der politische ist noch ärgerlicher und absurder. Der Ortsteil, in dem die Wiese liegt, zählt 5500 Einwohner. Ein Bürgerverein, der die Wiese erhalten möchte, sammelte 2500 Unterschriften, die Baubefürworter brachten es auf 1000 Unterschriften - das übliche kommunalpolitische Gerangel. Unüblich dagegen dürfte das Angebot des Bürgervereins sein, der Stadt aus Spendengeldern jene 500 000 Euro zu ersetzen, die von der Stadt für den Kauf der Wiese aufgebracht wurden, mit dem Ziel, die Grünfläche allen Bewohnern des Ortsteils als Bürgerpark zu stiften.

Aber über diese erstaunliche und großzügige Heimatliebe ist mit den Bürgern nie auch nur geredet worden. Der Bürgermeister erklärte sich kurzerhand für unzuständig. Die Mehrheitsfraktion der Stadtverordneten aber schwieg und ließ das Angebot in einem ihrer Ausschüsse ohne Debatte mit den Bürgern ablehnen. Spätesten hier müssen nun einige politische Mechanismen beschrieben werden, die auf der für solche Baufragen zuständigen kommunalen Ebene wirksam sind und einen an der Demokratie verzweifeln lassen können. Denn die Stadt wird, wie manche andere auch, seit Jahrzehnten durch die absolute Mehrheit einer der großen Volksparteien regiert (der Name der Partei tut hier ebenso wenig zur Sache wie der Name der Stadt). Aber Demokratie ohne regelmäßigen Machtwechsel neigt zur Oligarchie.

Das gilt für alle politischen Ebenen, besonders aber für die Kommunalpolitik. Denn Stadtverordnete werden für ihre politische Arbeit nicht bezahlt, sie bekommen nur minimale Aufwandsentschädigungen. Dass sie sich mit vielen Sachfragen, über die sie abstimmen, also gar nicht gründlich beschäftigen können, liegt auf der Hand. Sie verlassen sich stattdessen auf die wenigen Polit-Profis in ihren Parteien, die den Ton vorgeben.

Damit wird die Zahl derer, die tatsächlich die Geschicke einer Stadt lenken, schnell winzig klein. Doch je überschaubarer ein solcher Oligarchenkreis, desto größer die Gefahr, dass bei Entscheidungen die einmal mehr, mal weniger gut getarnten Eigeninteressen der Entscheidungsträger eine Rolle spielen. Da aber die Regierungspartei die wenigen hauptamtlichen Positionen an der Spitze der Stadtverwaltung besetzt, kann jede Opposition dieses Machtbollwerk nur mit Feierabendfreiwilligen berennen. Deren Erfolgschancen werden nicht größer dadurch, dass die Verwaltung über alle wesentlichen Informationen der Stadt verfügt.

Im konkreten Fall hat es die regierende Partei in den Jahrzehnten ihrer Alleinherrschaft sogar verstanden, die Presseöffentlichkeit am Ort spürbar nach ihren Vorstellungen zu formen. Zum amtlichen Mitteilungsorgan des Städtchens wurde ein kostenloses Anzeigenblatt gemacht, das wöchentlich in allen Briefkästen landet, die unabhängige Zeitungskonkurrenz verdrängt und die Kleinstadtwelt so zeigt, wie die Amtsträger sie sehen wollen. Das hält Journalisten anderer Zeitungen nicht davon ab, den Affären des Städtchens nachzuspüren, aber ihre Leserschaft bleibt schmal. Und Affären gibt es genug.

Um nur ein paar der jüngsten Zeit zu nennen: Da hat der Bürgermeister ein Ermittlungsverfahren am Hals wegen einer illegal betriebenen Deponie. Da ist ein städtisches Grundstück an einen Stadtverordneten der regierenden Partei billig abgegeben worden, obwohl ein anderer Interessent einen erheblich höheren Preis zahlen wollte. Da wird ein großer Teil der Innenstadt zu günstigem Preis an eine Stiftung abgetreten, der ein Rechtsanwalt vorsteht, der Mitglieder der örtlich allgewaltigen Partei gelegentlich vor Gericht vertritt - und der nun ohne weitere parlamentarische Kontrolle über Gestaltung und Verkauf der Stadtmitte befindet.

Es wäre in dieser Stadt also über vieles zu reden. Aber an Debatten über ihre Politik sind Machthaber nie interessiert. Natürlich wurden bei der Erstellung des Bebauungsplans alle vom Baugesetz vorgeschriebenen Fragestunden zur Bürgerbeteiligung abgehalten und alle schriftlichen Einwendungen der Anwohner fristgemäß entgegengenommen. Aber damit wurde nur den Buchstaben, nie aber dem Geist des Baugesetzes genüge getan. Denn jener kleine Kreis von lokalen Strippenziehern war nie daran interessiert, auf Anregungen oder Wünsche der Bürger einzugehen, sondern immer nur daran, seine ursprünglichen Pläne so unversehrt wie möglich durchzudrücken.

Das Fazit ist finster. Gerade auf kommunaler Ebene, wo Bürger die Auswirkungen von Politik hautnah erleben und deshalb zur Mitgestaltung dieser Politik eingeladen werden müssten, ist die Neigung besonders hoch, sich mit Tricks um ihre Beteiligung herumzudrücken. Die Vorgabe des Grundgesetzes, die Parteien hätten an der politischen Willensbildung des Volkes nur mitzuwirken, wird auf den Kopf gestellt. Haben sich Mehrheitsverhältnisse in einem Ort erst einmal verfestigt, besetzt die erfolgreiche Partei bald alle Schlüsselpositionen.

Die Neigung zu korrupten Strukturen wächst. Bürger, die dennoch nicht den Kopf einziehen, bekommen das schnell und schmerzhaft zu spüren. In dem Ort, der hier als Beispiel dient, musste der Vorsitzende einer kleinen Bürgerinitiative eine wochenlange üble Hetzkampagne über sich ergehen lassen. Er hatte es gewagt, eine Feuerwehrübung zu kritisieren, bei der ein leer stehendes Haus abgebrannt worden war, ohne dessen Anwohner vorzuwarnen. Offenkundig wollte man ihm mit diesem Kreuzzug gegen ihn klarmachen, was ihm blüht, wenn er sich zu laut zu Wort meldet.

Natürlich sorgt all das nicht für mehr Teilnahme an Politik, sondern für mehr Verdrossenheit über sie. Aber auch die spielt dem lokalen Machtklüngel in die Hände. Längst schon steht die politische Mehrheit in jenem Städtchen am Rande Frankfurts nur noch auf dem Papier, denn es geht gerade mal die Hälfte der Bürger zur Wahl. Man kann der nicht-wählenden Hälfte ihre Weigerung schlecht verdenken. Gerade auf kommunaler Ebene werden meist Sachfragen verhandelt, die keine parteipolitischen Zuspitzungen vertragen.

Bei dem Bau von Durchgangsstraßen, beim Verkauf von Grundstücken an Stadtverordnete oder bei unangekündigten Feuerwehrübungen sind keine Richtungsentscheidungen zwischen links oder rechts zu fällen, sondern es müssen Lösungen gefunden werden, mit denen sich möglichst viele Menschen identifizieren können. Dazu aber sind Parteien, die sich vor allem als Organisationen für Machterwerb und Machterhalt betrachten, oft unfähig.

Nicht wenige Bürger haben das begriffen. Deshalb gibt es auch ermutigende Nachrichten. In einer anderen Nachbargemeinde Frankfurts wurde jetzt nach 61 Jahren das Abonnement einer in Arroganz erstarrten Volkspartei auf das Bürgermeisteramt von den Wählern gekündigt. Sie entschieden sich für den Kandidaten einer der kleinen Parteien.

In vielen anderen Gemeinden machen Freie Wählerinitiativen Karriere, die nicht einsehen, weshalb ihnen die Parteiapparate in ihre lokalen Angelegenheiten hineinreden. Manche alte Mehrheit wurde durch sie schon gekippt. Ob auf diese Weise auch jene Wiese am Rande Frankfurts gerettet werden kann, ist offen. Dass Dank ihrer aber manche der lokalen Parteichefs und Pfründejäger, die ganze Städtchen in Geiselhaft ihrer Gier nehmen, ein wenig unsicherer in ihren Hinterzimmern und Golfhotels hocken, ist sicher.