Was in einer Kleinstadt am Rande Frankfurts geschieht, findet auch andernorts in der Kommunalpolitik statt: Einige wenige Partei­oligarchen nehmen ihre Gemeinden als Geiseln.

Von Uwe Wittstock

(Mit freundlicher Zustimmung des Autors eine gekürzte Fassung seines in der "Welt" vom 26.05.2009 erschienenen Essays;
lesen Sie auch den vollständigen Wortlaut)

Von einer Kleinstadt am Rande Frankfurts soll hier erzählt werden. Sie ist nicht Fisch, nicht Fleisch, halb Satellit der Großstadt, halb Provinznest. Wenn dennoch von ihr die Rede sein soll, noch dazu ohne die übliche journa­listische Objektivität, sondern als Bericht eines empörten Beteiligten, dann weil das, was sich dort zuträgt, ein Beispiel ist. Ein deprimierendes Beispiel.

Der Fall ist einfach: Das Städtchen hat vor gut zehn Jahren eine Wiese gekauft und will sie nun bebauen. Um das Areal zu erschließen, wird eine neue Durchgangsstraße geplant. Sie wird den Verkehr in den umliegenden kinderreichen Wohngebieten fast verzehnfachen. Die Anlieger sind, wen wundert´s, wenig erfreut und wehren sich, haben aber schlechte Karten, obwohl eine Menge für den Erhalt der Wiese als Grünfläche spricht.

Aber das ist nur der sachliche Teil dieses Problems, der politische ist noch ärgerlicher und absurder. Der Ortsteil, in dem die Wiese liegt, zählt 5.500 Einwohner. Ein Bürgerverein, der die Wiese erhalten möchte, sammelte 2.500 Unterschriften, die Baubefürworter brachten es auf 1.000 Unterschriften. Über das Angebot des Bürgervereins, der Stadt aus Spendengeldern jene 500.000 Euro zu ersetzen, die von der Stadt für den Kauf der Wiese aufgebracht wurden, mit dem Ziel, die Grünfläche allen Bewohnern des Ortsteils als Bürgerpark zu stiften, ist nie auch nur geredet worden. Der Bürgermeister erklärte sich kurzerhand für unzuständig. Die Mehrheitsfraktion der Stadt­verordneten aber schwieg und ließ das Angebot in einem ihrer Ausschüsse ohne Debatte mit den Bürgern ablehnen. Spätestens hier müssen nun einige politische Mechanismen beschrieben werden, die auf der für solche Baufragen zuständigen kommunalen Ebene wirksam sind und einen an der Demokratie verzweifeln lassen können. Denn die Stadt wird, wie manche andere auch, seit Jahrzehnten durch die absolute Mehrheit einer der großen Volksparteien regiert. Aber Demokratie ohne regelmäßigen Machtwechsel neigt zur Oligarchie (Herrschaft Weniger).

Das gilt besonders für die Kommunalpolitik. Denn Stadtverordnete werden für ihre politische Arbeit nicht bezahlt, sie bekommen nur minimale Aufwandsentschädigungen. Dass sie sich mit vielen Sachfragen, über die sie abstimmen, also gar nicht gründlich beschäftigen können, liegt auf der Hand. Sie verlassen sich stattdessen auf die wenigen Polit-Profis in ihren Parteien, die den Ton vorgeben.

Damit wird die Zahl derer, die tatsächlich die Geschicke einer Stadt lenken, schnell winzig klein. Und je kleiner die Zahl, desto größer die Gefahr, dass bei Entscheidungen die einmal mehr, mal weniger gut getarnten Eigeninter­essen der Entscheidungsträger eine Rolle spielen. Da aber die Regierungspartei die wenigen hauptamtlichen Positionen an der Spitze der Stadtverwaltung besetzt, kann jede Opposition dieses Machtbollwerk nur mit Feierabendfrei­willigen berennen. Deren Erfolgschancen werden nicht größer dadurch, dass die Verwaltung über alle wesentlichen Informationen der Stadt verfügt.

Im konkreten Fall hat es die regierende Partei in den Jahrzehnten ihrer Alleinherrschaft sogar verstanden, die Presseöffentlichkeit am Ort spürbar nach ihren Vorstellungen zu formen, mit einem kostenlosen Anzeigenblatt, das die unabhängige Zeitungskonkurrenz verdrängt und die Kleinstadtwelt so zeigt, wie die Amtsträger sie sehen wollen. Dabei gibt es Affären genug. Um nur ein paar der jüngsten Zeit zu nennen: Da hat der Bürgermeister ein Ermittlungsverfahren am Hals wegen einer illegal betriebenen Deponie. Da ist ein städtisches Grundstück an einen Stadtverordneten der regierenden Partei billig abgegeben worden, obwohl ein anderer Interessent einen erheblich höheren Preis zahlen wollte. Da wird ein großer Teil der Innenstadt zu günstigem Preis an eine Stiftung abgetreten, der ein Rechtsanwalt vorsteht, der Mitglieder der örtlich allgewaltigen Partei gelegentlich vor Gericht vertritt - und der nun ohne weitere parlamentarische Kontrolle über Gestaltung und Verkauf der Stadtmitte befindet.

Es wäre in dieser Stadt also über vieles zu reden. Aber an Debatten über ihre Politik sind Machthaber nie interessiert. Natürlich wurden bei der Erstellung des Bebauungsplans den Buchstaben des Baugesetzes genüge getan, aber nie seinem Geiste. Denn jener kleine Kreis von lokalen Strippenziehern war nie daran interessiert, auf Anregungen oder Wünsche der Bürger einzugehen, sondern immer nur daran, seine ursprünglichen Pläne so unversehrt wie möglich durchzudrücken.

Das Fazit ist finster. Gerade auf kommunaler Ebene, wo Bürger die Auswirkungen von Politik hautnah erleben und deshalb zur Mitgestaltung dieser Politik eingeladen werden müssten, ist die Neigung besonders hoch, sich mit Tricks um ihre Beteiligung herumzudrücken. Die Vorgabe des Grundgesetzes, die Parteien hätten an der politischen Willensbildung des Volkes nur mitzuwirken, wird auf den Kopf gestellt. Haben sich Mehrheitsverhältnisse in einem Ort erst einmal verfestigt, besetzt die erfolgreiche Partei bald alle Schlüsselpositionen. Die Neigung zu korrupten Strukturen wächst. Bürger, die dennoch nicht den Kopf einziehen, bekommen das schnell und schmerzhaft zu spüren. In dem Ort, der hier als Beispiel dient, musste der Vorsitzende einer kleinen Bürgerinitiative eine wochenlange üble Hetzkampagne über sich ergehen lassen. Er hatte es gewagt, eine Feuerwehrübung zu kritisieren, bei der ein leer stehendes Haus abgebrannt worden war, ohne dessen Anwohner vorzuwarnen.

Natürlich sorgt all das nicht für mehr Teilnahme an Politik, sondern für mehr Verdrossenheit über sie. Und die Politikverdrossenheit kann man den Nichtwählern in dem Städtchen schlecht verdenken. Gerade auf kommunaler Ebene werden meist Sachfragen verhandelt, die keine parteipolitischen Zuspitzungen vertragen, sondern es müssen Lösungen gefunden werden, mit denen sich möglichst viele Menschen identifizieren können. Dazu aber sind Parteien, die sich vor allem als Organisationen für Machterwerb und Machterhalt betrachten, oft unfähig.

Nicht wenige Bürger haben das begriffen. Deshalb gibt es auch ermutigende Nachrichten. In vielen Gemeinden machen Freie Wählerinitiativen Karriere, die nicht einsehen, weshalb ihnen die Parteiapparate in ihre lokalen Angelegenheiten hineinreden. Manche alte Mehrheit wurde durch sie schon gekippt, und dass Dank ihrer manche der lokalen Parteichefs und Pfründenjäger, die ganze Städtchen in Geiselhaft ihrer Gier nehmen, ein wenig unsicherer in ihren Hinterzimmern hocken, ist sicher.

 

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Nun, liebe Wählerinnen und Wähler, kommt Ihnen die Stadt nicht auch vertraut vor? Jawohl, es könnte Oer-Erkenschwick sein. Zum Beispiel mit seinem geltungsbedürftigen politischen Dreigestirn Menge, Rusche und Andreas Krebs, sowie ihren befreundeten Adjutanten in der Verwaltungs­spitze des Rathauses. Und alle wollen für sich Macht und Einfluss mehren.

Doch wollen Sie als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt das auch? Wollen Sie weiterhin nahezu ohnmächtig der Arroganz der Macht Weniger ausgeliefert sein? Wollen Sie, dass uns von diesen Leuten weiterhin vorgegaukelt wird, ihre Entscheidungen würden politisch korrekt und zum Wohle der Stadt getroffen? Erinnern wir uns doch nur an die Neue Mitte I und an die Wahlkampfspende des Investors und Bauherrn Frehe an die SPD. Erinnern wir uns doch auch nur an das erste Ausschreibungsverfahren für die Neue Mitte II, das u. a. mit dem von der Berufungsinstanz nicht widersprochenen Vorwurf der Sittenwidrigkeit gekippt wurde. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch an das großspurige Versprechen eines Bürgermeister-Kandidaten Menge, mit dem roten Filz in unserer Stadt aufzuräumen, und der dann als Bürgermeister im Rat gemeinsam mit der SPD und Herrn Rusche gegen seine eigene CDU-Fraktion stimmte und mit seiner Stimme den Ausschlag für die Verlängerung der Pachtverträge mit der Stimberg- und Stadthallen GmbH des Herrn Skodell gab – gegen ein für die Stadt günstigeres Gebot eines Mitbewerbers. Oder an die von ihm initiierten erfolglosen Klagen und politischen Hetzkampagnen gegen unsere kritischen Mitglieder Helmut Lenk und Dr. Siegfried Hilbig.

Diese Verhältnisse dürfen in unserer Stadt nicht fortbestehen. Für dieses Ziel ist die UWG mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Helmut Lenk angetreten. Helmut Lenk ist verlässlich, ehrlich, integer, qualifiziert und kritisch. Hinter ihm stehen Personen mit denselben Eigenschaften, die ihn unterstützen können und werden. Und unsere Ratsfraktion? Sie muss stark sein, damit sie politische Initiativen ergreifen und durchsetzen sowie den Bürgermeister und die Verwaltung effektiv kontrollieren kann. Ohne die UWG darf in unserer Stadt nichts mehr laufen. Deshalb der Appell an Sie: Wählen Sie UWG und ihren Bürgermeisterkandidaten Helmut Lenk.

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