Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit Schließung der 24-Stunden-Polizeiwache ist das Sicherheitsgefühl vieler Oer-Erkenschwicker BürgerInnen spürbar gesunken. Es besteht parteiüber­greifend und widerspruchsfrei bei allen politisch Verantwortlichen die einhellige Auffassung, dass eine Präsenzwache, wo Hilfesuchende ab 22:00 Uhr vor ver­schlossenen Türen stehen, für die Menschen in unserer Stadt nicht akzeptabel ist. Die Verantwortlichen für diese dramatische Entwicklung sind weder im Rat­haus noch im Rat und auch nicht bei der Polizeipräsidentin in Recklinghausen zu suchen, sondern bei der Landesregierung in Düsseldorf, die der Polizei die notwendigen Planstellen nicht zur Verfügung stellt.

In dieser unbefriedigenden Situation muss daher nach Lösungen gesucht wer­den, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegen kommen. Zudem muss dringend dem Eindruck, den Verlautbarungen der Polizeipräsidentin und des Bürgermeisters im Rat und in der Presse erweckt haben, entgegen gewirkt werden, dass Verwaltungsspitze und Polizeipräsidentin nicht zielgerichtet zum Wohle der Bürger miteinander kooperieren

Die UWG-Fraktion bittet Sie daher folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Rates erhalten vom Bürgermeister eine Kopie des Schreibens, in welchem er gemäß einstimmig auf Antrag der UWG gefassten Beschluss vom 13.09.2007 die Polizeipräsidentin auf die Situation zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Oer-Erkenschwick hingewiesen und sie aufgefordert hat, für eine entsprechende Polizeipräsenz zu sorgen.

Der Bürgermeister informiert zeitnah die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Rates

• in welcher Niederschrift eine Beauftragung des Westfälischen Wachschutzes als Beschluss des Rates festgehalten worden ist,
• weiterhin über die Laufzeit des Vertrages,
• die vereinbarte Personalstärke des eingesetzten Wachschutzes,
• sowie über den Einsatzbereich des Wachschutzes (Nur Innenstadt und Maritimo ?).

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender

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