Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte Sie namens der UWG-Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Die Verwaltung informiert den Rat über alle Details des Ausschreibungs- und Vergabeprocederes im Zusammenhang mit der Grundstücksveräuße­rung für die „Neue Mitte II“.

Begründung:

Bereits in einem gemeinsamen Gespräch von UWG und FDP mit Vertretern der Hahn-Unternehmensgruppe und von Kaufland wurden von dem Vertreter der Hahn-Gruppe als potentiellem Mitinteressenten für die „Neue Mitte II“ starke Be­denken in Hinblick auf die „Ausschreibung“ geäußert. Diese Bedenken wurden in einem Schreiben der Unternehmensgruppe vom 02.04.2007 nochmals dezidiert dargelegt: „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es mehr als einen Anfangsver­dacht gibt, dass eine förderliche Zusammenarbeit mit unserem Hause seitens der Verwaltung nicht gewünscht wurde und wird.“

Mit Schreiben vom 28.03.2007 unterbreitet die Fa. TenBrinke Projectonwikkeling Nederland b.v., die ebenfalls – gemeinsam mit der Hahn-Gruppe – ihr Interesse an dem Projekt bekundet, der Verwaltung ein detailliertes Kaufpreisangebot sowie ein städtebaulich sehr interessantes Einkaufscenter-Gesamtkonzept, das der Rat unvoreingenommen erörtern sollte. Gleichzeitig tragen die Rechtsan­wälte Lenz und Johlen aus Köln vor, die die Interessenvertretung der Firma TenBrinke übernommen haben: „Eine öffentliche Ausschreibung des Grund­stückskaufvertrages hat nicht stattgefunden. Auch sind einzelne interessierte Investoren nicht zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden. … Darüber hinaus schließt das Angebot unserer Mandantin mit einem erheblich höheren Kaufpreis als das konkurrierende Angebot der Staffel Gruppe.“

Eine vorbehaltlose Klärung dieser Aussagen und Bedenken erscheint der UWG unabdinbar, um möglicherweise weitergehenden Schaden von der Stadt abzu­wenden. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die massive Kritik des Gemeindeprüfungsamtes wegen schwerer Verstöße gegen Ausschreibungs­vorschriften beim Bau der „Neuen Mitte“, die die Verwaltung auch in ihrer vom Gemeindeprüfungsamt angeforderten Stellungnahme offensichtlich nicht ausräumen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender

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