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Kontamination Zechenbrache – Ratssitzung am 01. Dezember 2011
Mittwoch, 16. November 2011
in der „Machbarkeitsstudie für ein Pferdesport- und Freizeitzentrum auf der ehemaligen Schachtanlage Ewald Fortsetzung 1/2/3 in Oer-Erkenschwick“, erstellt von der MSP GmbH unter Beteiligung von Prof Dr. Jürgen Dodt vom Geografischen Institut der Ruhr-Uni Bochum, die an den Rat der Stadt Oer-Erkenschwick verteilt sowie in einer großen medialen Präsentation in der Stadthalle vorgestellt worden ist, wurde seinerzeit mehrfach auf beträchtlich die Umwelt gefährdende Gefahrenpotenziale hingewiesen.
So wird auf Seite 16 der Studie unter Ziffer 2.6.2.1 („Kontaminationen des Bodens und des Grundwassers / Baugrundsituation“) für die nicht mehr unter Bergaufsicht stehenden Teilbereiche des Standortes Ewald-Fortsetzung an mehreren Stellen von der Notwendigkeit einer „sofortigen Sanierung“ gesprochen.
Es wird zudem festgestellt, dass „auf dem Holzlagerplatz- und dem STEAG-Gelände die PAK-Werte sowie die Benzol-, Toluol- und BTX-Gehalte über dem B-Wert der Hollandliste“ lägen. Weiterhin wird festgestellt, dass im Bereich des ehemaligen Kokereigeländes und Stickstoffwerkes „vermutliche Kontaminationszentren nicht näher erkundet“ worden seien. Dies müsse „unbedingt nachgeholt“ werden. Des Weiteren wurde damals festgestellt, dass „eine Differenz zwischen der genehmigten und der tatsächlich ausgeführten Schütt- (und Abdichtungs-) fläche“ gegeben sei.
Wir möchten Sie daher bitten, die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung um folgenden Beschlussvorschlag zu erweitern:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob die vom damaligen Gutachter Herrn Dr. Janicke in der sog. Machbarkeitsstudie dargelegten Bedenken inzwischen ausgeräumt bzw. durch Einbringung einer umfassenden Abdichtung sowie Aufschüttung geeigneten Bergematerials beseitigt worden sind, der Verbleib der im Boden festgestellten Stoffe keine Gefahr für das Grundwasser oder durch Ausgasung darstellt und die nunmehr geplante Errichtung eines Golfplatzes für künftige Benutzer uneingeschränkt vertretbar erscheint. Über die Ergebnisse ihrer Überprüfung unterrichtet die Verwaltung den Rat in seiner nächsten Sitzung.
Das Vestische Umweltzentrum als Untere Bodenschutzbehörde hat der UWG mit Schreiben vom 07.11.2011 mitgeteilt, „die von Ihnen angesprochene Machbarkeitsstudie für ein Pferdesport- und Freizeitzentrum ist hier nicht bekannt“. Daraus lässt sich ableiten, dass die Untere Bodenschutzbehörde über 10 Jahre lang auch nicht über die Umwelt gefährdenden Gefahrenpotenziale auf dem ebenso lang geplanten städtischen Freizeitgelände informiert worden ist.
Das Schreiben des Kreises lässt leider offen, inwieweit das zur Abdichtung aufgebrachte Bergematerial selbst auf Schadstoffe untersucht und welche Art von „Basisabdichtung“ zum Beispiel durch Einbringung einer Folie vorgenommen worden ist. Zudem relativiert die Behörde ihre Darlegung sofort mit dem Hinweis, „auch wenn die Schütt- und Abdichtungsfläche nicht in dem genehmigten Ausmaß ausgeführt wurde“. Deswegen gilt es zu bedenken, dass mit dem Regenwasser natürlich somit sämtliche in dem Boden befindlichen Schadstoffe trichterförmig durch die nicht abgedichteten Bereiche in das Grundwasser transportiert werden können.
Am 28.09.2011 wurde in der Stimberg Zeitung der geplante 32,5 ha große Calluna-Golfplatz auf der Zechenbrache mit genauer Grundrißkarte, präziser Lagebeschreibung, sämtlichen Anlagendetails, den Namen der Investoren und künftigen Betreiber sowie Eröffnungsdatum vorgestellt. Klärungsbedürftig erscheint daher die Feststellung der Behörde (vom 07.11.2011), mit der die Golfplatzplanung als zuständiger Bodenschutzbehörde abzustimmen ist: „Abschließend kann jedoch von hier nicht beurteilt werden, ob aufgrund der geplanten Errichtung des Golfplatzes eine Gefährdung für die Menschen ausgeht, da hier Einzelheiten der Planung, insbesondere die genaue Lage des geplanten Golfplatzes, nicht bekannt ist.„
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender
Das Kapitel 2.6.2.1 der Machbarkeitsstudie wird als Anlage in Kopie nachgereicht.
Der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob die vom damaligen Gutachter Herrn Dr. Janicke in der sog. Machbarkeitsstudie dargelegten Bedenken inzwischen ausgeräumt bzw. durch Einbringung einer umfassenden Abdichtung sowie Aufschüttung geeigneten Bergematerials beseitigt worden sind, der Verbleib der im Boden festgestellten Stoffe keine Gefahr für das Grundwasser oder durch Ausgasung darstellt und die nunmehr geplante Errichtung eines Golfplatzes für künftige Benutzer uneingeschränkt vertretbar erscheint. Über die Ergebnisse ihrer Überprüfung unterrichtet die Verwaltung den Rat in seiner nächsten Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |
| Bürgermeister | 1 | ||
| SPD | 13 | ||
| CDU | 9 | ||
| Grüne | 3 | ||
| Linke | 1 | ||
| UWG | 2 | ||
| FDP | 2 | ||
| BOE | 3 |
| einstimmig |
Der Antrag ist abgelehnt.
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