Präambel

Unsere Demokratie lebt von einem funktionierenden Wechsel der politischen Verantwortung. Die absolute Machtausübung nur einer Partei über mehrere Jahrzehnte hinweg begünstigt Verfilzung und verleitet zu Machtmissbrauch. Sie führt zum Verlust demokratischer Grundprinzipien und will keinerlei Widerspruch politisch Andersdenkender mehr dulden. Diese Politik vernachlässigt damit die Verantwortung für die Gemeinschaft.

Die UWG will diese Verkrustungen aufbrechen, um für die Bürger dieser Stadt mit neuen Ideen und einem modernen Politikverständnis Oer-Erkenschwick attraktiver und lebendiger zu gestalten.

Bei der Kommunalwahl 1994 errang die UWG auf Anhieb 4,93 % der Stimmen – zum Einzug in die Stadtvertretung fehlten lediglich 13 Stimmen. Seit dem Herbst 1994 arbeitet die UWG daher als „außerparlamentarische Opposition“ und ist seitdem „Stachel im dickhäutigen Fleisch der Kommunalpolitik„. Viele Missstände wurden von uns aufgegriffen und öffentlich kritisiert (z.B. bei Baumaßnahmen im Kiesenfeld, bei Unregelmäßigkeiten im Stadtsportverband, beim Abfallskandal auf der Bergehalde, bei der zweifelhaften Abrechnung der Fahrtkosten des Bürgermeisters und des Stadtdirektors, bei den wirtschaftlichen Verflechtungen der Firma Barfuß mit dem Fleischhandelsbetrieb ihres „Haus- und Hof-Landtagsabgeordneten“ Rusche).

Die UWG steht für eine unabhängige Politik der Vernunft, bei der sie sich nicht scheut, politische Selbstbedienungsläden zu schließen und unbequeme Fragen an etablierte Parteien und Politiker zu stellen.

Die UWG Oer-Erkenschwick setzt sich ein für

• Abbau absoluter Mehrheiten
• Fairness und Bürgernähe
• Bürgerbeteiligung statt Parteienfilz
• ein angemessenes Angebot für Jugendliche (insbesondere Förderung der Jugendarbeit auch außerhalb der Sportvereine)
• Trennung von Vereinsführung und Politik
• Schließung der politischen Selbstbedienungsläden
• Sachentscheidungen ohne Fraktionszwang
• transparente Entscheidungsprozesse
• effektive Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung in Wirtschaft, Politik und Verwaltung
• bedarfsorientierte und vielfältige Geschäftsansiedlung
• Nutzung umweltfreundlicher Energien bei neuen Großprojekten

Bürgerbeteiligung statt Parteienfilz

Die herrschenden politischen Verhältnisse in Oer-Erkenschwick haben dazu geführt, dass nichts ohne die Mehrheitsfraktion läuft. Dies hat nur für deren Sympathisanten unbestreitbar viele Vorteile. Lediglich bei ihnen zeigt die SPD angebliche Bürgernähe, um publikumswirksam als Wohltäterin und sogenannte Verfechterin von Bürgerinteressen in gutem Licht zu erscheinen.

Wir von der UWG treten an, um in den Rat der Stadt neue Kräfte einzubringen, nämlich unabhängige Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit ihren vielfältigen Sachkenntnissen und Erfahrungen.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… die Interessen aller Bürger in Oer-Erkenschwick in ausreichendem Maße bei Ratsbeschlüssen berücksichtigt werden. Bürgeranträge bzw. Anregungen (lt. Gemeindeordnung) sind ernst zu nehmen; sie müssen korrekt und neutral behandelt werden.

… bei anstehenden Problemen ausschließlich sachbezogen diskutiert und ohne Fraktionszwang abgestimmt wird, unabhängig davon, aus welcher Fraktion oder von welchen Bürgern Vorschläge oder Anträge eingebracht wurden.

… die Öffentlichkeit besser und rechtzeitig über Planungen und Vorhaben der Stadt informiert wird. Besonders bei umstrittenen Themen, wie z.B. der „Neuen Mitte“, Erschließung von Neubaugebieten, Industrieansiedlungen, Verkehrsplanungen, Freizeitkonzepten (geplantes Erlebnisbad) usw. darf es zu keiner Zurückhaltung von Informationen kommen. Kritische Stimmen aus der Bevölkerung sollen zur Kenntnis genommen und in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden.

… bei der Besetzung von Stadtämtern und „Managerpositionen“ Fachkompetenz vor Parteibuchwirtschaft gestellt wird, indem z.B. sämtliche Positionen, auch Spitzenämter, öffentlich ausgeschrieben werden.

… den jeweils zuständigen Entscheidungsgremien (Ausschüsse oder Rat) die Bedeutung beigemessen wird, die ihnen laut Gemeindeordnung zukommt, dass also Vertreter der Gemeinde nicht eher handeln, als ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst worden ist.

… in Beratungen und Entscheidungen der Ausschüsse verstärkt sachkundige bzw. betroffene Bürger (Mütter, Jugendliche, Senioren, Gewerbetreibende usw.) eingebunden werden. Sie sollten nach Sachkompetenz und nicht wegen ihres Parteibuches in die entsprechenden Gremien bestellt werden.

… die Termine und Themen aller öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen frühzeitig in der Presse bekannt gegeben werden, so dass die interessierten Bürger sich darauf einstellen können.

Wohnungsbaupolitik

Unsere Stadt verzeichnet seit einigen Jahren einen steten Anstieg ihrer Bevölkerungszahl. Möglich wurde dies durch die Errichtung von neuen Wohn­einheiten. Die Gründung einer „Stadtentwicklungsgesellschaft“ kann hierbei die Suche nach neuen Baugebieten gewiss unterstützen. Sie verlangt aber professio­nelle Planung und Verhandlungsspielräume, damit wertvolle Baugebiete, wie das „Kiesenfeld-West“, für bauwillige Bürger nicht auf unabsehbare Zeit verloren gehen.

Für unerträglich wird es die UWG aber weiterhin halten, wenn preiswertes städtisches Bauland nicht chancengleich an bauwillige Normalbürger verkauft, sondern vorzugsweise – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – an örtliche Firmenchefs für gewinnbringende Mietimmobilien vergeben wird.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… alle Bauwilligen, nicht nur einige große Bauträger, die Chance erhalten, Bauland in Oer-Erkenschwick zu erwerben.

… die Preise für den Verkauf von Grundstücken an die Stadtentwicklungsgesellschaft fair und zielgerichtet festgesetzt werden.

… eine konsequente Baulückenbebauung im Stadtgebiet betrieben wird, um „Dreckecken“ zu beseitigen.

… bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auch die Belange der bereits dort Wohnenden angemessen berücksichtigt werden.

… Bauherren von Eigenheimen bereits bei der Baugenehmigung verbindlich gesagt wird, was in ihrem künftigen Wohnumfeld alles noch geplant ist, damit sie bereits bei ihrer Bauentscheidung absehen können, wie sich der Wohnwert ihres zukünftigen Heimes entwickeln kann.

Gesellschaftspolitik

Jugendpolitik

Viele Jugendliche zeichnen sich durch ihren Willen zu Fortschritt und Änderung des Bestehenden aus. Bei diesem Bestreben ist der Jugend durch bloße Wahl­berechtigung allein nicht gedient, wenn ihr dann keine Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer Ideen bei der Demokratisierung unserer Gesellschaft geboten wird.

Die UWG will den Ideenreichtum der Jugend für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft intensiv fördern und nutzen. Bildung jeder Art, in der VHS und an anderen Plätzen, soll Jugendlichen grundsätzlich kostenlos ermöglicht werden. Jugendliche sollen auch selbst Ideen für gesellschaftliche Zukunftsprojekte entwickeln und mit verwirklichen.

Die UWG will für solche Vorhaben Hilfestellung leisten und sich für eine angemessene öffentliche Förderung einsetzen.

Die Jugend- und Sportvereine in Oer-Erkenschwick leisten hierbei mit ihrem ehrenamtlichen Engagement bereits eine wesentliche Hilfestellung.

Immer mehr Jugendliche suchen jedoch die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Umwelt und die Begegnung mit ausländischen Jugendlichen auch außerhalb fester verbandlicher Strukturen. Hierbei fehlen den Mädchen und Jungen häufig Orientierungshilfen, um sich in unserer komplizierter gewordenen Gesellschaft zurechtzufinden.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… von der Stadt bzw. der Stadtentwicklungsgesellschaft bessere Möglichkeiten für private Investoren geschaffen werden, damit diese zu attraktiven Konditionen eine Szene für die Jugend (Kneipe, Diskothek) aufbauen können; mit einem für Jugendliche interessanten Programm, wo sie sich treffen und kennenlernen können, so dass sie nicht mehr in andere Städte „auswandern“ müssen.

… Veranstaltungen und Festivals, wie z.B. „Bullshit“, unterstützt und ausgebaut werden.

… am Rathaus von Oer-Erkenschwick ein Briefkasten für Kinder und Jugendliche angebracht wird. Die Kinder und Jugendlichen sollen darin nach dem Beispiel anderer Städte, wie z.B. Münster, ihre Kritiken, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen an den Rat der Stadt bzw. den Bürgermeister einwerfen können. Dies trägt dazu bei, unsere Heimatstadt für die jüngeren Mitbürger attraktiver zu machen.

Senioren

Bekanntlich ist nur ein geringer Anteil der älteren Mitbürger wirklich pflegebedürftig. Die Mittel zur Deckung der Pflegekosten für diese relativ geringe Zahl Hilfsbedürftiger haben die Alten durch jahrzehntelange Zahlung von Sozialabgaben selbst erarbeitet. Den Wohlstand nach dem letzten Krieg und ihren Rentenanspruch haben sie aus dem Nichts aufgebaut. Aber die Politik erwartet, dass die Alten immer neue Belastungen willig hinnehmen. Sie sollen glauben, für die Gesellschaft eine Belastung zu sein.

Leider wird auf die wertvolle Lebenserfahrung und Einsatzbereitschaft der älteren Mitbürger zu häufig verzichtet.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… ein Seniorenbeirat ohne parteipolitische Bevormundung, ohne Abhängigkeit von parteipolitisch unterwanderten Verbänden gebildet wird. Dieser kann selbst organisieren, was Senioren brauchen. Das sind erst einmal Gesprächskreise, Telefonringe, Besuchsdienste, gegenseitiger Beistand, Einkaufshilfen, Kontakt mit der Jugend. Das alles ohne nennenswerte Kosten.

Der Seniorenbeirat soll ehrenamtlich arbeiten, eine kooperative Zusammenarbeit der örtlichen Seniorengruppen und Hilfseinrichtungen anstreben und den politischen Gremien beratend zur Seite stehen.

Behinderte

Jeder von uns kann durch eine unvorhergesehene Situation (z.B. Verkehrsunfall) von heute auf morgen auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen sein. Jeder von uns kann durch Schicksalsschläge (Tod eines nahen Angehörigen, Arbeitsplatzverlust etc.) eine psychische Erkrankung (z.B. Depression) erleiden. Daneben gibt es bekanntlich eine Vielzahl von angeborenen körperlichen wie geistigen Behinderungen. Für diese Menschen tragen wir alle eine Verantwortung.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… eine Kontakt- und Beratungsstelle geschaffen wird, welche sowohl Behinderten als auch deren Angehörigen mit Rat und Hilfe zur Seite steht.

… die Bedürfnisse behinderter Menschen stärker berücksichtigt werden, z.B. durch eine behindertengerechte Bauweise im sozialen Wohnungsbau.

… insbesondere psychisch Erkrankten bessere Arbeits- und Beschäftigungsmöglich­keiten geboten werden.

Bürgerberatungsstelle

Seit geraumer Zeit sprechen die Repräsentanten der etablierten Parteien in Oer-Erkenschwick von „Bürgernähe“, die sie entweder bereits verkörpern oder erst noch herstellen wollen. Auf der anderen Seite steht eine zunehmend große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern vor immer neuen täglichen Problemen, welche beim Ausfüllen von Formularen beginnen und beim Zurechtkommen mit dem knappen Haushaltsgeld noch nicht enden. Hier sollte in der Tat echte Bürgernähe bewiesen werden.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… eine im Rathaus stationierte kostenlose Bürgerberatungsstelle eingerichtet wird. Nutzungsberechtigt sollen alle Oer-Erkenschwicker Bürger und Bürgerinnen ohne Ansehen von Person, Alter, Geschlecht oder Staatszugehörigkeit sein.

Dabei sollen Auskünfte oder Weiterverweis zu allen Fragen gegeben werden, die kommunale oder örtliche gesellschaftliche Belange berühren einschließlich rechtlicher Empfehlungen, die nicht den Rechtsanwälten vorbehalten sind. Die Besetzung der Beratungsstelle sollte ehrenamtlich durch fachkundige MitbürgerInnen erfolgen.

Wirtschaftsförderung

Nachdem der Bergbau sich endgültig aus Oer-Erkenschwick zu verabschieden gedenkt, ist die Wirtschaftsstruktur der Gemeinde mehr denn je geprägt durch einen Großbetrieb. Die Ansiedlung neuer Unternehmen mit einem Arbeitsplatzangebot in verschiedenen Berufen als Ersatz für die im Bergbau wegfallenden Arbeitsplätze ist die Aufgabe und Herausforderung der Stunde. Aber für Oer-Erkenschwick gilt: „Freie Gewerbeflächen sind Mangelware“ – so noch am 16. Oktober 1998 die Überschrift eines Artikels in einer Lokalzeitung.

Und die wenigen Gewerbeflächen, die Oer-Erkenschwick zur Verfügung stehen und lt. Pressemeldungen teilweise auch vermarktet sein sollen, wollen sich nicht so recht mit Leben füllen. Auch die Handwerkskammer in Münster, die sich in die Vermarktung von Gewerbeflächen eingeschaltet haben soll, scheint noch nicht den richtigen Weg zum Erfolg gefunden zu haben. Über andere Flächen, die genutzt werden können wie zum Beispiel an der Dillenburg, wird zwischen sozialdemokratischen Stadtverbänden gestritten und nicht ein gemeinsamer Weg gesucht, wie man mit dem jetzigen Eigentümer zu einer Übereinkunft über eine zukunftsorientierte Nutzung der Flächen kommen kann.

In Oer-Erkenschwick besteht ein dringender Bedarf an Unternehmen, die den Wirtschaftsstandort Oer-Erkenschwick nicht nur aus seiner Monostruktur lösen und Beschäftigung bringen, sondern auch der besonderen Lage Oer-Erkenschwicks zu den Naherholungsgebieten Rechnung tragen.

Die der Gemeinde zur Verfügung stehenden oder sich zur gewerblichen Nutzung anbietenden Flächen dürfen nicht an großflächige Industrie- und Handelsbetriebe vergeudet werden, sondern müssen in erster Linie Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit wenig Grund und Boden benötigen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen und langfristig sichern und umweltverträglich sind.

Programme wie „Gründerzentrum“ oder „Technologie-Park“ allein helfen zwar nicht weiter, weil sie erstens teuer und zweitens ihre Erfolgschancen räumlich begrenzt sind. Für Oer-Erkenschwick jedoch mit seinem Umfeld an Gemeinden mit erheblich größeren nutzbaren gewerblichen Flächen stellten sie eine Entwicklungschance dar. Das Ziel muss lauten: In Oer-Erkenschwick nicht auch solche Gewerbe- und Industriebetriebe ansiedeln, die schon in Nachbargemeinden vorhanden sind, sondern eine gezielte Ansiedlung von Unternehmen mit Zukunftsperspektiven durch städteübergreifende Kooperationen betreiben.

Dieses Ziel zu verwirklichen bedeutet natürlich eine Absage an die bisherige „Kirchturmspolitik“, die – weil von allen Gemeinden im Vest Recklinghausen praktiziert – auch in Oer-Erkenschwick die Wirtschaftspolitik bestimmt.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… eine langfristige und planvolle städteübergreifende Gewerbeansiedlungspolitik betrieben wird, die den besonderen Umwelt- und Umfeldverhältnissen Oer-Erkenschwicks Rechnung trägt.

… Unternehmen, die Zukunftstechnologien anbieten oder im Dienstleistungsbereich mit qualifizierten Arbeitsplätzen tätig sind, der Vorzug gegeben wird.

… insbesondere der Mittelstand als Bindeglied zwischen Groß- und Kleinbetrieben gefördert wird, um die Beschäftigung auf mehrere Schultern zu verteilen.

… Neuansiedlungen und Erweiterungen auf ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit geprüft werden. Betriebe, die Umweltimmissionen auf ein Mindestmaß beschränken und Ausbildungsplätze sowie sichere Dauerarbeitsplätze als Voll- oder Teilzeitbeschäftigungen schaffen, sollen begünstigt werden.

… die regionalen Vorteile Oer-Erkenschwicks aus der günstigen Ballungsraum­randlage erhalten bleiben, und zwar insbesondere im Hinblick auf die landschaftlich attraktiven Naherholungsgebiete der Haard.

… eine Stadtentwicklungsplanung betrieben wird, die zu einem gesunden innerstädtischen Branchenmix führt, der zur Belebung der gesamten Innenstadt beiträgt und für Urbanität, Erlebnis- und Qualitätseinkauf steht.

Ökologische Stadtpolitik

Abfallbeseitigung

Auch in unserer Stadt wächst der Müllberg, der kostenaufwendig entsorgt werden muss.

Wir von der UWG finden allerdings, dass Müllvermeidung besser ist als Müll­entsorgung. Aber dem Bürger müssen auch Anreize für eine Abfallvermeidung geboten werden.

Oer-Erkenschwicker Bürgerinnen und Bürger haben in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie willens und in der Lage sind, bei der Entsorgung des Mülls mitzuarbeiten und differenziert vorzugehen.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… in Oer-Erkenschwick auch kleinere als 80 Liter fassende – und damit kosten­günstigere – Restabfallbehälter bereitgestellt werden oder …

… die Kriterien für die Bildung von Abfallgemeinschaften über den direkten Haus­mitbewohner hinaus erweitert werden.

Verkehrslandeplatz Loemühle

Wieder einmal steht der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Loemühle zur Diskussion. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, gemäß derer für gewisse Flugzeugtypen die Landebahn um ca. 400 m verlängert werden muss.

Aber nur ca. 4 % der Starts auf Loemühle werden von der neuen EU-Verordnung überhaupt betroffen – mit fallender Tendenz. Stattdessen entfielen 1998 von allen gewerblichen Flügen 76 % auf Schulflüge und Rundflüge, und 65 % aller Starts auf Loemühle endeten in einer Platzrunde. Die Unterstellung der Kreistagspolitiker von SPD und CDU, der Landeplatz Loemühle sei ein maßgeblicher Faktor für die Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen im Kreis Recklinghausen, ist damit klar widerlegt.

Vielmehr ist der Verkehrslandeplatz Loemühle de facto ein klassischer Hobby­flugplatz, der bereits jetzt schon (im Jahre 1998) mit ca. 330.000 DM allein aus Mitteln des Kreises – d.h. aus Steuermitteln – subventioniert wird. Sollte die Landebahn wirklich verlängert werden, so stehen Investitionskosten von ca. 20 Mio. DM im Raum. Diese Kosten müssen bzw. müssen über die Kreisumlage anteilig auch von den Steuerzahlern in Oer-Erkenschwick aufgebracht werden.

Derartige Investitionen sind nach Auffassung der UWG angesichts leerer öffentlicher Kassen unverantwortlich. Es kann doch nicht sein, dass Schulen über unzureichende Lernbedingungen klagen, öffentliche Bäder und Kultureinrichtungen geschlossen werden, Jugendliche in erschreckendem Maße arbeitslos sind, der öffentliche Personennahverkehr erhebliche Defizite aufweist, kommunale Straßen sich in einem erbärmlichen Zustand befinden etc. und gleichzeitig die Hobbyflieger von Loemühle mit einer steigenden Unterstützung ihres Freizeitvergnügens rechnen dürfen.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… einem möglichen Ausbau des Platzes ein klarer Riegel vorgeschoben wird.

… eine faire Strukturpolitik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger betrieben wird und nicht eine Subventionierung einer privilegierten Minderheit aus Steuergeldern in Millionenhöhe.

… die bereits vorhandenen Regionalflughäfen – z.B. in Dortmund und Münster – für den Geschäftsreiseverkehr intensiver genutzt werden.

Erhaltung der natürlichen Ressourcen

Der Umweltschutzgedanke darf sich nicht allein auf die Pflege und Erhaltung der sichtbaren Umwelt beschränken, sondern muss in gleicher Weise auch für solche natürlichen Ressourcen gelten, von denen wir und die Natur leben.

Zu diesen natürlichen Ressourcen, die erhalten werden müssen, gehört insbeson­dere das Grundwasser. Mit diesem muss verantwortungsbewusst umgegangen werden.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… ein Arbeitskreis für die „Lokale Agenda 21“, wie in allen zukunftsorientierten kreisangehörigen Städten, gegründet wird.

… Grundwasser im Bereich der Stadt Oer-Erkenschwick nur insoweit verbraucht wird, wie es der Natur wieder zufließt.

… insbesondere nicht Grundwasser in großem Umfang für ökonomische Zwecke verschwendet wird, wodurch nicht absehbare ökologische Schäden in weiten Naturgebieten entstehen können.

… eine Versickerung des auf den Grundstücken anfallenden Regenwassers vorgenommen wird.

Kulturpolitik

Jede Gemeinde im Revier, für die der Bürger mehr ist als nur ein potentieller Wähler, hat ein auf seine Bewohner und seine finanziellen Möglichkeiten abgestimmtes Kulturprogramm. Das gilt trotz neuer Stadthalle immer noch nicht für Oer-Erkenschwick. Durch die ständig wachsende Einwohnerzahl sowie durch den z.T. bereits vollzogenen, z.T. noch zu erwartenden Strukturwandel verändert sich die Einwohnerstruktur zunehmend.

Hier sehen wir von der UWG die Möglichkeit und die Notwendigkeit, für unsere Stadt ein Konzept vorzulegen, welches allen Bürgern und Bürgerinnen gerecht wird.

Gerade in einer Zeit immer knapper werdender öffentlicher Mittel ergibt sich die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, neue Wege in der Kulturpolitik einzu­schlagen, z.B. durch das Engagement junger Künstler, Kammermusikensembles und Schauspielgruppen.

Im Zuge von Budgetbeschränkungen an allen größeren Theater- und Konzerthäusern gehen immer mehr Ensembles in kleineren Gruppen auf „Reisen“ und können bei hohem künstlerischen Niveau zu vertretbaren Konditionen unter Vertrag genommen werden. Es ergibt sich damit die Chance, trotz eines sehr bescheidenen Kulturetats – unter Beibehaltung Anklang findender traditioneller Veranstaltungen – neue Kulturakzente in der Stadt Oer-Erkenschwick zu setzen.

Wir von der UWG setzen uns dafür ein, dass …

… in Oer-Erkenschwick eine Kulturpolitik betrieben wird, die auf Vielfalt setzt, aber nicht Masse, sondern Klasse darbietet.

… die Kulturpolitik nicht am Bürger vorbei, sondern für ihn, u.a. durch bezahlbare Vormietereihen gemacht wird.

… in die Kulturpolitik insbesondere auch die Jugend Oer-Erkenschwicks mit ihren Wünschen, Bedürfnissen und Zielvorstellungen einbezogen wird.