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Parteien-TÜV: UWG
Mittwoch, 12. August 2009
Stimberg Zeitung 10. / 11.08.2009
Zehn Fragen der Stimberg Zeitung an die UWG.
Das Maritimo-Freizeitbad existiert seit fünf Jahren. Halten Sie das bestehende Bäderkonzept auch
heute noch für richtig oder welchen Veränderungsbedarf sehen Sie?
Wir Bürger zahlen, so wollen es CDU, SPD und namentlich Herr Rusche, täglich 2.500 Euro Zinsen, zusätzlich noch über 20 Millionen Euro für die Baukredite. Und alles Steuergeld. Die UWG will stattdessen ein bezahlbares Bad für unsere Stadt. Vor dem „ruschigen Badkonzept“ hat die UWG stets gewarnt, denn nun bleiben wir ewige Zahlmeister für auswärtige Saunagäste und ein Freibad auf Abruf.
In Kürze soll die Bergehalde für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Die Zechenbrache ist aber noch
viel größer. Welche Folgenutzungs-Ideen favorisieren Sie?
Vor weiteren Folgenutzungs-Ideen empfiehlt die UWG die Lektüre der Machbarkeitsstudie des von Herrn Rusche anfangs geplanten Pferdesportzentrums. Sie listet detailliert alle hochtoxischen Gifte und sonstigen Altlasten auf, die noch auf der Zechenbrache liegen. Die gesamte Fläche muss, wie es Nachbarstädte uns zeigen, erst wirksam dekontaminiert werden, bevor neue Ideen präsentiert werden.
Warum brauchen wir (k)ein weiteres Einkaufszentrum auf dem Gelände von Kirmesplatz und altem
Hallenbad?
Die UWG sagt Ja zum neuen Einkaufszentrum, wenn es städtebaulich mit der Neuen Mitte I vernetzt wird. Keine Konkurrenzsituation provozieren, die Kaufland als Hauptmieter der Neuen Mitte I zur Aufgabe zwingt. Nach Klemm keine weitere „Bauruine“ mit riesigem Ladenleerstand in der City! Die Kritik der IHK, der Lebensmittelmarkt in der Neuen Mitte I sei viel zu groß geplant, ernst nehmen!
Sparen ist das Gebot der Stunde. Freiwillige Leistungen sollen gekürzt oder gestrichen werden. Was
kommt auf unsere (Sport-)Vereine zu?
Wenn die Ausgaben nicht radikal gekürzt werden, erwartet die Stadt schon 2012 der vollständige Eigenkapitalverzehr. Dann wird es keinerlei freiwillige Zuschüsse an die Vereine für Anschaffungen, die Teilnahme an Meisterschaften, Freizeiten etc. mehr geben. Die UWG fordert daher zu prüfen, ob die Jugend- und Sportvereine wie die ToT’s nicht auch soziale Pflichtaufgaben der Stadt erfüllen.
Viele Oer-Erkenschwicker Schüler wandern in auswärtige Gesamtschulen ab. Ist das Schulangebot vor
Ort noch zeitgemäß oder was müsste sich verändern?
In die Schulpolitik muss endlich Ruhe einkehren. Stattdessen sollte die offene Ganztagsschule wie an der Hauptschule auch an Realschule und Gymnasium pädagogisch weiterentwickelt werden. Dies wird den Schülertourismus in die auswärtigen Gesamt(ganztags)schulen spürbar eingrenzen. Und wer aus ideologischen Gründen zur Gesamtschule gehen will, möge dies tun. Aber nicht in Oer-Erkenschwick!
An der unteren Stimbergstraße liegt vieles im Dunkeln. Ein Konzept ist gefragt und gefordert. Welche
Gestaltungs- und/oder Veränderungsideen haben Sie?
Eine Verbesserung des unschönen Erscheinungsbildes sowie der vielen Leerstände ist nur durch Absprache auf Augenhöhe zwischen Hauseigentümern (Miethöhe), Kaufleuten und Wirtschaftsförderung möglich. Notwendig wäre auch, wenn der Nachfolger der Werbegemeinschaft nicht mehr für Einzelpersonen missbraucht wird, wie es Herr Skodell getan hat, sondern dem Allgemeinwohl dient.
An vielen Stellen im Stadtgebiet wird zu schnell und verkehrsgefährdend gefahren. Was werden Sie
nach der Wahl tun, um dieses Problem zu lösen?
Den Möchtegern-Schumis muss das Image „Held der Straße“ genommen werden. Das geht nur über deren Geldbeutel, Punkte in Flensburg mit dem Risiko eines Fahrverbots. Das einzige Mittel dafür: Verstärkte Präsenz der Polizei vor Ort und Sonderkontrollen. Wer Rennen fahren will, soll es auf einer Kart-Bahn machen. Mit der Firma Monza aus Herne gäbe es für OE sogar einen potentiellen Betreiber.
Der Stadt droht mittelfristig die bilanzielle Überschuldung. Wo wollen Sie künftig den Rotstift ansetzen
oder welche anderen Lösungen favorisieren Sie?
Streichung der 475.000 € für die Stimberg- und Stadthalle durch Kündigung der Pachtverträge mit Herrn Skodell. Genehmigung mehrtägiger Dienstreisen der Verwaltungsspitze durch den Rat, um unnütze Reisen wie nach München und Berlin zu verhindern. Unterstützung der Klage gegen das Land wegen der Gemeindefinanzierung. Erarbeitung eines „Sparbuches“ mit Finanzexperten vom Bund der Steuerzahler.
Immer wieder wird vom Kurzzeittourismus in Oer-Erkenschwick gesprochen. Mit welchen konkreten
Projekten wollen Sie diesen Wirtschaftszweig fördern?
Die Stadt sollte sofort Gespräche auch mit örtlichen Campingplatzbetreibern aufnehmen, um am Maritimo einen Nurdach-Ferienhauspark als preiswertes Kurzurlaubsangebot insbesondere für Familien mit Kindern ggf. mit Hilfe der Stadtentwicklungsgesellschaft zu realisieren. Eine Fahrradmietstation für Radtouren in die Haard bzw. ins Münsterland wäre eine weitere Attraktion für Tagestouristen.
Die Stimbergschule gibt es nicht mehr. Soll das Gebäude abgerissen werden? Welche Folgenutzungs-
Vorschläge haben Sie?
Da die Stadt trotz Forderung der UWG den Umbau des ehemaligen Zechenmagazins nicht in die Prioritätenliste (Konjunkturpaket) aufgenommen hat, stehen nun die finanzielle Förderung durch öffentliche Mittel und damit die künftige Nutzung durch JOE in den Sternen. Die UWG möchte daher die Stimbergschule für JOE, heimische Jugendbands, Kulturkreise oder Theatergruppen zur Verfügung stellen.
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