Bisher konnte die UWG ihren Wählerinnen und Wählern im Rennen um das Bürgermeisteramt keine Wahlempfehlung geben, weder für den wortbrüchigen Herrn Menge, noch für den „Königsmörder“ Andreas Krebs und auch nicht für Herrn Rusche selbst, dessen politische Altlasten aus seiner Zeit als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender der Stadt bis heute erdrückend am Hals hängen. Daher tritt die UWG in diesem Jahr zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1994 mit einem eigenen Kandidaten an:

Bürgermeister Helmut Lenk – ein Gewinn für Oer-Erkenschwick

Gemäß der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen bestimmt der Rat die Geschicke einer Gemeinde, während der Bürgermeister und die Verwaltung die Beschlüsse des Rates auszuführen und die laufenden Geschäfte im Namen des Rates zu besorgen haben. Der Bürgermeister und die Verwaltung unterliegen dabei der Kontrolle des Rates. Damit soll auch auf kommunaler Ebene dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle gefolgt werden. Auf der einen Seite der Rat als gesetzgebende Gewalt, die den Bürgerwillen in Satzungen und Beschlüssen festlegt (Legislative), auf der anderen Seite der Bürgermeister und die Verwaltung als vollziehende Gewalt, die Satzungen und Beschlüsse nach den von der Verwaltung vorgegebenen Geschäftsführungsgrundsätzen in die Tat umzusetzen hat (Exekutive).

Die Erfahrungen im Rat haben jedoch gezeigt, dass in Oer-Erkenschwick von echter politischer Gewaltenteilung und Transparenz nicht immer etwas zu spüren ist. Man hat eher den Eindruck, dass auch Herr Menge als Bürgermeister zunehmend Gefallen am „Oer-Erkenschwicker Landrecht“ findet, in dem manche Ratssitzung nur noch als Ort politischer Schaugefechte dient. Eine Politik, die immer mehr von der Verwaltung und dem Bürgermeister diktiert wird, widerspricht dem demokratischen Grundgedanken, die gewählten Volksvertreter/innen im Stadtrat bleiben bei politischen Entscheidungen oftmals außen vor.

Dies will die UWG mit einem Bürgermeister Helmut Lenk ändern. Beide stehen für eine strikte Gewaltenteilung und mehr Öffentlichkeit in der Kommunalpolitik. Dazu gehört:

• Der Verwaltungsvorstand des Rathauses ist kein „zweites Stadtparlament“. Nur der Rat als Vertretung der Bürgerinteressen hat das ausschließliche Sagen in der Stadt. Seine Initiativen sind vom Bürgermeister und seiner Verwaltung aufzugreifen, seine Beschlüsse sind – soweit diese mit Gesetzen und Verordnungen übereinstimmen - durchzuführen.
• Die Bürger als Souverän des Rates sind – so oft wie möglich und soweit wie nötig – über Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und –entscheide in die kommunale Selbstverwaltung einzubeziehen. Die Tagesordnung sowie die öffentlich gefassten Beschlüsse von Rats- und Ausschusssitzungen müssen, wie zum Beispiel in Recklinghausen, auf der Homepage der Stadt für jedermann nachlesbar sein.
• Alle Ratsmitglieder sind vom Bürgermeister frühzeitig, umfassend und in gleicher Art und Weise zu informieren. Wesentliche Informationen dürfen nicht länger monatelang von seiner Verwaltung unter Verschluss gehalten werden.
• Politisch brisante Themen dürfen nicht in den nichtöffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen verlegt werden, um sie vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, nur weil es für den Bürgermeister oder seine Verwaltungsspitze unangenehm ist, wenn die Bürger davon erfahren.

Helmut Lenk wird sich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass Oer-Erkenschwick eine zukunftsfähige und lebenswerte Gemeinde wird:

• Mit einer sinnvollen städtischen Infrastruktur sowie einer Gewerbepolitik, die insbesondere mittelständischen Unternehmen mehr Anreize für eine Ansiedlung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bietet.
• Mit einem sofortigen Ende des „politischen Eiertanzes“ auf der Zechenbrache. Statt teurer Dienstreisen nach München besser von den Nachbarstädten lernen, die auf ihrem ehemaligen Zechengelände längst Zukunftsindustrien mit Tausenden von neuen Arbeitsplätzen geschaffen haben.
• Mit einer gezielten Stärkung von Haupt-, Realschule und Gymnasium soll der Schulstandort Oer-Erkenschwick attraktiver gestaltet und weiter entwickelt werden. Deshalb eine klare Absage an die Einheitsgesamtschule von SPD und Linken.
• Mit einem überzeugenden Wohn- und Freizeitkonzept für unsere Kinder und Jugendlichen. Das sollte uns genau so viel wert sein wie das Maritimo (nur Kreditzinsen täglich: zweitausendfünhundert Euro), wo das Freibad nur noch gelegentlich geöffnet ist und sich viele dessen Luxus-Sauna nicht mehr leisten können, so dass sie jetzt in die Bäder der Nachbarstädte fahren.