Dienstag, 07. Februar, 2012
   
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Geschichte

Geschichte der UWG Oer-Erkenschwick

Wie alles begann

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Oer-Erkenschwick wurde am 9. Februar 1994 gegründet. In ihr trafen sich Vertreter unterschiedlicher Initiativen bzw. Interessengemeinschaften, so z.B. Vertreter der Schadensgemeinschaft Bachstraße / Haydnstraße, aber auch Mitglieder der Land­schafts­schutz­gemeinschaft Fluglärm Loemühle e.V. Gemeinsam war allen – damals übrigens ausschließlich Männer – das Ziel, die seit über vier Jahrzehnten bestehende absolute Mehrheit der SPD in Oer-Erkenschwick mit all ihren negativen Konsequenzen (Filz, Verkrustungen etc.) zu brechen.

In einem Flugblatt von damals hieß es:

„Wir beobachten mit wachsender Sorge die Parteienverdrossenheit in dieser Stadt, in der sich die SPD unbeugbar gibt, die CDU Alterserscheinungen zeigt, die grünen Widerstände nicht durchsetzen können und die F.D.P. nicht wahrgenommen wird. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verprellt, weil Politik an ihren Wünschen und Interessen vorbei oder ohne sie gemacht wird. Immer wieder stellen sie fest, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Viele Menschen sehen auch in Oer-Erkenschwick große und kleine Ungereimtheiten, Skandale und Affären. Eine große Zahl von Bewohnern hat das Vertrauen in die Kommunalpolitik verloren und ist unzufrieden.
In der UWG Oer-Erkenschwick wollen Bürgerinnen und Bürger aus Oer-Erkenschwick die Politik in Oer-Erkenschwick mitgestalten. Es ist ihr Ziel, in Oer-Erkenschwick allein dadurch eine neue Situation zu schaffen, dass die absolute Mehrheit der SPD gebrochen wird. Die UWG Oer-Erkenschwick will, dass – allein durch die Suche nach tragfähigen Mehrheiten – von der Politik Tugenden wiederentdeckt werden, die Mitsprache und Mitwirkung in der Kommunalpolitik sicherstellen. In der UWG Oer-Erkenschwick soll die Politik vor Ort ohne parteipolitische Scheuklappen, ohne Parteienfilz und Vetternwirtschaft, ohne Gerangel um Ämter und Mandate, ohne Fraktionszwang und Quotenregelung und ohne Ämterhäufung zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner gemacht werden. Ideologische Einbahnstraßen werden nicht befahren“.


Bei der Kommunalwahl 1994 – acht Monate nach ihrer Gründung – errang die UWG 4,93 % der Stimmen. Zum Einzug in die Stadtvertretung fehlten damals lediglich 13 Stimmen. Eine Lokalzeitung titelte: „UWG Sieger und Verlierer der Wahl“. Keine andere Partei nämlich hatte einen Stimmenzuwachs von fast 5 % erzielt!

Seit dem Herbst 1994 arbeitet die UWG als außerparlamentarische Opposition und war dabei mehrfach „Stachel im Fleisch der Kommunalpolitik“. Viele Missstände wurden von uns aufgegriffen und öffentlich kritisiert (z.B. Baumaßnahmen im Kiesenfeld Ost, die Doppelfunktion von Stadtsportverbandsvorsitz und Stadthallenmanagement, die mutmaßliche illegale Entsorgung von Schlachtabfällen auf der Bergehalde usw.).

In der UWG Oer-Erkenschwick wollen Bürgerinnen und Bürger aus Oer-Erkenschwick die Politik in Oer-Erkenschwick mitgestalten. Obwohl der Mitgliederstand sich seit einiger Zeit bei knapp unter 50 eingependelt hat, sucht die UWG natürlich auch weiterhin aktive Mitglieder und Leute mit guten Ideen, einem gesunden Menschenverstand und tatkräftigen Umsetzungsvorschlägen. Sie dürfen und sollen sich einbringen und dazu beitragen, die politischen Verhältnisse in unserer Stadt attraktiver und damit auch spannender zu machen.

Um über den Tellerrand der Stadt Oer-Erkenschwick hinaus blicken zu können, hat sich die UWG im Juni 1997 dem Landesverband der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften im Lande Nordrhein-Westfalen (LWG) angeschlossen. Auf diese Weise ist ein Erfahrungsaustausch mit den anderen im Verband organisierten Wählergemeinschaften gewährleistet, so dass nicht jede Wählergemeinschaft im Lande jedes politische Rad neu erfinden muss.

Im Mai 1999 schließlich folgte der Beitritt der UWG Oer-Erkenschwick zum Bündnis der freien und unabhängigen Bürgerlisten und Wählervereinigungen im Kreis (WIR – Wählerbündnis im Kreis Recklinghausen), um auch auf der Kreisebene am Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Wählergemeinschaften – noch stärker als vorher – teilnehmen zu können. Gleichzeitig ist es das Ziel des Zusammenschlusses, den etablierten Parteien auch auf Kreisebene die Stirn bieten und kommunale Belange auch im Kreistag von Recklinghausen besser vertreten zu können. WIR will frischen Wind in den Kreistag bringen und mit dazu beitragen, die auch dort herrschende absolute Mehrheit der SPD zu brechen. WIR will sich dabei unter anderem dafür einsetzen, keine weiteren Steuergelder für den Landeplatz Loemühle zu ver(sch)wenden und die Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung im Kreis zu intensivieren.

Als Direktkandidaten der UWG Oer-Erkenschwick für den Kreistag traten Rainer Lewe (Kreiswahlbezirk 27) und Helmut Lenk (Kreiswahlbezirk 28) an. WIR-Landratskandidatin war Sigrid Godau (44 Jahre, Kunsthistorikerin) aus Marl.
 

Was wir schon bewirkt haben

Einige Aktionen seit der Gründung der UWG
  1. Stadtdirektor führt jetzt ein Fahrtenbuch (statt pauschaler Abrechnung)
  2. UWG rügt die Spendenpolitik des SPD-Landtagsabgeordneten und Kreissparkassen-Verwaltungsratsvorsitzenden Karl-Heinz Rusche vor der Landtagswahl 1995
  3. Einschaltung des Landesrechnungshofes zwecks Überprüfung der (verlorenen) Subventionen für die Bio-Kläranlage der Firma Barfuss
  4. Bürgeranträge zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verflechtungen des Fleischwarenhandels Rusche und der Fleischwarenfabrik Barfuss sowie Forderung nach Probebohrungen auf der Oer-Erkenschwicker Bergehalde
  5. Forderung nach mehr Transparenz bei den Plänen für ein neues Erlebnisbad
  6. Offenlegung der Verfilzungen zwischen der SPD Oer-Erkenschwick und der Familie Barfuss bei der Vorzugsvergabe städtischer Grundstücke
 

Unsere Ziele

Die UWG Oer-Erkenschwick setzt sich ein für
  • Verhinderung absoluter Mehrheiten
  • Fairness und Bürgernähe
  • Bürgerbeteiligung statt Parteienfilz
  • Ein angemessenes Angebot für Jugendliche
    (insbesondere Förderung der Jugendarbeit auch außerhalb der Sportvereine)
  • Trennung von Vereinsführung und Politik
  • Sachentscheidungen ohne Fraktionszwang
  • Transparente Entscheidungsprozesse
  • Effektive Korruptionsverhinderung in Verwaltung und Politik
  • Wiedereinführung einer durchgängigen Polizeipräsenz vor Ort
  • Bedarfs- und zukunftsorientierte Geschäftsansiedlung
  • Förderung des Standortvorteils Freizeit und Tourismus
  • Entwicklung eines nachhaltigen Konzeptes für das 21.Jahrhundert
    (Lokale Agenda 21)
   

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